: Grüne beklagen Egoismus der Regierenden

22.02.2020 | 01:31 Uhr
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren "Knauserigkeit" der EU und schlagen eine Plastik- und Digitalsteuer zur Finanzierung des "Green Deal" vor.
Die Grünen im Europaparlament gehen nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels mit den Regierenden der Mitgliedsstaaten hart ins Gericht. Sie werfen den Parteien des Gipfels vor, sich von "nationalen Egoismen" leiten zu lassen. Man sehe nun auch die Gefahr, den sogenannten Green Deal aufs Spiel zu setzen, so Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament. Die Fraktion besteht aus Abgeordneten der Europäischen Grünen und der Europäischen Freien Allianz (EFA).
Der Sondergipfel der 27 EU-Staaten zur Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027 war nach tagelangen zähen Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden. Man konnte sich nicht auf die künftigen Milliardenhilfen der EU für Bauern, Regionen, Forscher und Studenten einigen.
Die Differenzen waren einfach zu groß
Bundeskanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch "viel Arbeit", um das über eine Billion Euro schwere Budget zu verabschieden. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest.
Die Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fürchtet aufgrund der verhärteten Situation besonders um die weitere Zukunft des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregten "Green Deal". Ihr Plan sieht vor, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen.
In der Erklärung der Grünen zum gescheiterten EU-Gipfel hieß es weiter, der "Green Deal" und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit ließen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen.
Mit Knauserigkeit kann die Europäische Union keine Führungsrolle bei der Digitalisierung und im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen
Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament
Zudem sprachen sich die Grünen dafür aus, der EU eigene Einnahmequellen zu schaffen. Lamberts nannte konkret eine Plastiksteuer, eine Digitalsteuer sowie Abgaben auf CO2-Ausstoß und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem.
Quelle: dpa

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