: EU-Gipfel einigt sich auf Klimaziel für 2030

11.12.2020 | 17:55 Uhr
Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um mindestens 55 Prozent sinken.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Klimaschutzziel geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU soll bis 2030 deutlich gedrückt werden. Nur ein Schritt auf dem Weg bis 2050 klimaneutral zu werden. Ganz ohne Kompromisse kam man aber nicht aus.
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
Michel twitterte: "Europa ist führend im Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken."
Auch Ursula von der Leyen lobte die Einigung auf Twitter: "#EUCO hat unseren ehrgeizigen Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel gebilligt. Europa wird die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Damit sind wir 2050 auf einem klaren Weg zur Klimaneutralität."
Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. "Man hat ein gemeinsames Ziel, welches man aber auch gemeinsam verfehlen kann", so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger.

EU-Staaten blockierten zunächst den Beschluss

Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch. Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte.
Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Was ist das Pariser Klimaabkommen?

Im Klimaabkommen von Paris haben sich fast alle Länder der Welt vor fünf Jahren verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen deutlich zu verringern. Die Klimapläne, welche die Staaten daraufhin vorlegten, reichten aber bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Mittlerweile sind die Durchschnittstemperaturen auf der Erde aber bereits um rund 1,2 Grad gestiegen, wie UN-Generalsekretär António Guterres Anfang Dezember hervorhob.

Bis Ende des Jahres müssen die Länder neue Pläne vorlegen. Langfristiges Ziel des Abkommens ist Klimaneutralität. Das bedeutet, dass entweder keine Treibhausgase mehr freigesetzt werden oder deren Emission vollständig kompensiert wird.

Quelle: AFP

Merkel und Macron warben für 55-Prozent-Ziel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das neue 55-Prozent-Ziel geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. "Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen", sagte Macron. "Das wird von Europa erwartet." Doch gab es bei einigen Ländern Vorbehalte. Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochten auf finanzielle Unterstützung.
Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Klimaschutz-Index: Schweden vorn, USA Schlusslicht

Quelle: picture alliance/Bildagentur-online
Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute vorgelegten Klimaschutz-Index zeigt große Unterschiede: Kein einziges Land sei auf dem Pfad zu den Pariser Klimazielen, die ersten drei Plätze des Rankings bleiben frei, dann kommen Schweden, Großbritannien und Dänemark. Deutschland verbessert sich leicht auf Rang 19. Schlusslicht sind die USA - noch hinter Saudi-Arabien.

Vorschuss-Lorbeeren für EU

Innerhalb der EU schneiden besonders Polen, Zypern, Ungarn und Slowenien schlecht ab. Portugal gehört dagegen zu den Aufsteigern (von Platz 25 auf 17). Die EU insgesamt liegt auf Platz 16 (22) - vor allem wegen der gut bewerteten Klimapläne.  

"In der Platzierung stecken also ein paar Vorschuss-Lorbeeren", sagt Jan Burck von Germanwatch. Mit einem "grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise" und einer guten Umsetzung ihres Green Deal könne sie zum "Zugpferd beim Klimaschutz" werden.

Wendepunkt in Sicht

Global scheine ein Wendepunkt zum Greifen nahe, so die Autoren. Bisher seien die Emissionen von Treibhausgasen weltweit von Jahr zu Jahr angestiegen. Nun könne der Höhepunkt erreicht sein.

In mehr als der Hälfte der betrachteten Staaten sanken die Emissionen bereits - schon vor Corona. "Umso wichtiger ist es jetzt, dass die weltweiten Konjunkturpakete nicht nur die Wiederbelebung der Wirtschaft unterstützen, sondern auch auf eine CO2-freie Wirtschaft vorbereiten", sagt Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute.

Zusammengestellt von Mark Hugo.

Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.

Viel Kritik an dem Paket

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird. Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug.
"Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig", sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen "Senken" gespeichert werden.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur "kollektiv" vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten.
Quelle: dpa