: Klage gegen US-Inflationsgesetz gefordert

04.12.2022 | 02:13 Uhr
Der Chef des US-Handelsausschusses, Bernd Lange, fordert eine Klage gegen das Klimaschutz- und Sozialpaket von Joe Biden. Dieses stößt in der EU ohnehin auf massive Kritik.
Keine Aussicht auf eine Verhandlungslösung zwischen EU und USA?Quelle: epa
Im Streit um das milliardenschwere Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die Europäische Union müsse deshalb in den kommenden Monaten zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA anstrengen, forderte Lange in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".
Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, "dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist", sagte Lange. Er äußerte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die Subventionen in dem US-Klimaschutz- und Sozialpaket beraten wollen.

EU rechnet nicht mit großen Änderungen an US-Gesetz

Lange geht davon aus, dass in den Gesprächen zwar noch einige kleine Änderungen für die Umsetzung des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes (IRA) vereinbart werden könnten. "Aber ich glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist ja bereits beschlossen."
Deshalb müsse nun auch die EU ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärken. "Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA", sagte Lange.

Werden die USA auf Europa zugehen?

Auch der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), forderte europäische Gegenmaßnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag nicht einen Schritt auf Europa zugingen, müsse die EU-Kommission über die Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den "Funke-Zeitungen".
Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert.
Markus Ferber, CSU
Dennoch müsse die europäische Seite "alle Folterinstrumente auf den Tisch legen", so Ferber.

Milliarden für den Klimaschutz

Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.
Quelle: AFP

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