: Klimapaket: Europas Weg zum Ziel

von Gunnar Krüger
14.07.2021 | 05:56 Uhr
Europa macht Ernst: Wer die Erderwärmung begrenzen will, muss Treibhausgase vermeiden. Die EU-Kommission stellt heute dafür Gesetze vor. Das komplizierte Paket - einfach erklärt.
Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Kommission stellt nun zwölf Vorschläge vor, wie der CO2-Ausstoß bereits bis 2030 um 55 Prozent verringert werden kann.
Die Sitte, Gesetzen wohlklingende Namen zu geben, ist längst in Brüssel angekommen - bestes Beispiel: "Fit for 55". Den Titel hat nicht die Krankenkasse ersonnen, sondern die EU-Kommission. Es ist ein Paket aus acht Gesetzen, die es schon gibt und die teils deutlich verschärft werden, und vier neuen Gesetzen. Was jetzt auf Wirtschaft und Verbraucher zukommt:

Das Ziel: Klimaneutralität

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein - das heißt nicht, dass der Wirtschaftsblock dann keine Treibhausgase mehr ausstößt, sondern nur, dass er dann die gleiche Menge, die er ausstößt, auch der Atmosphäre entzieht. Für das Jahr 2030 hat sich die EU schon ein Zwischenziel gesetzt: 55 Prozent weniger Ausstoß im Vergleich zu 1990. "Fit for 55" beschreibt also nun den Weg zum Ziel.
"Andere Maßnahmen wären geeigneter“, kritisiert Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die Einführung von Klimaschutzzöllen.
Die EU-Kommission setzt - nach bisher vorliegenden Informationen - auf einen Methoden-Mix aus Emissionshandel, einer Grenzabgabe für Kohlendioxid und schärferen Obergrenzen.  

Der Markt: Emissionshandel und Verschmutzungsrechte

Den europäischen Emissionshandel, also einen Markt für Verschmutzungsrechte, gibt es schon, für energieintensive Branchen und die Energiewirtschaft. Angebot und Nachfrage bilden hier - theoretisch - einen Preis. Das Angebot an Zertifikaten will die EU-Kommission kürzen. Wie stark, das ist noch nicht klar.
Sicher ist: Die Kommission überträgt die Methode zugleich auf Verkehr und Gebäude. Produzenten fossiler Energieträger müssen künftig auch Zertifikate erwerben - und geben den Preis weiter, bis hinunter zum Autofahrer und Hausbesitzer. Sparsame Fahrzeuge und gedämmte Dächer lohnen sich noch mehr als bisher. So weit die Theorie.

Die Grenzabgabe: Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern

Die EU kann auch sperrig: CBAM - Carbon Border Adjustment Mechanism - ist der Name für eine Grenzabgabe, auch eine Methode aus dem Paket. Ihr Ziel ist, die Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Weltregionen zu verhindern. Jede Tonne Stahl, die in die EU eingeführt wird, soll unter vergleichbaren Klimaschutzanstrengungen produziert werden.
Die Grenzabgabe soll europäische Produzenten vor unfairem Wettbewerb schützen - und europäische Standards exportieren und damit weltweit Anreize setzen, weniger Treibhausgase auszustoßen. Die EU-Kommission ist überzeugt, dass das nicht gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoße.

Die Regeln: Neue Vorgaben im Verkehr

Der Markt regelt nicht alles. Dritte Methode im Klimapaket sind darum schärfere Regeln. Die wichtigste betrifft Autos: Die EU-Kommission will bestehende Obergrenzen für den Verbrauch - immer bezogen auf die ganze Flotte eines Herstellers - weiter senken. Das Ziel für 2050 ist null, die Zahl für 2030 ist gerade Brüssels bestgehütetes Geheimnis. Sicher aber: "Fit for 55" macht Autos mit Verbrennungsmotoren zum Nischenprodukt, der Verkehr wird elektrisch.
Alternative, klimaneutrale, Kraftstoffe sind noch zu teuer. Hersteller beklagen, die Kommission gebe ihnen nicht die Zeit, um Kosten zu reduzieren. Trostpflaster: Die Kommission sieht eine Pflicht zur Beimischung in der See- und Luftfahrt vor - da, wo es keine Steckdosen gibt.

Die weiteren Schritte: Noch zwei Jahre für EU-Verhandlungen

Die Aussichten sind rosig - zumindest für die Mitgliedsstaaten. Die Ausweitung des Emissionshandels würde ihnen Einnahmen bringen. Ein Teil soll zur Rückzahlung des Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro verwendet werden, ein Teil, um die sozialen Härten eines höheren CO2-Preises abzufedern. Denn der ist EU-weit gleich, die Löhne nicht.
Die "Climate Action Social Facility" riskiert aber zum Feigenblatt zu werden. Zweck und Höhe werden Gegenstand von Verhandlungen. Überhaupt müssen sich alle drei Brüsseler Institutionen einigen: Kommission, Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten. Erwartete Dauer der Verhandlungen: Zwei Jahre.

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