Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, "wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie "um eine Generation zurückwerfen". Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich".

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.

Von der Leyen war am Donnerstagvormittag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wurde sie von 15 anderen Kommissionsmitgliedern. Es ist von der Leyens vierter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr. Zu einem Foto von ihrer Anreise schrieb von der Leyen auf Twitter:

Es ist allerdings das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden.

Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten Kiews entsprächen.

Damit bezog Selenskyj sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen hatte - den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen knüpft.

Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einer Zunahme der Angriffe:

Aus der EU-Kommission hieß es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde.

Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen unter anderem der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sein.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehen werde, um den Krieg zu gewinnen und das Land wiederaufzubauen.

Borrell wollte in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem eine deutliche Ausweitung der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.

Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.