: Westbalkan-Gipfel: Ergebnisse im Überblick

06.12.2022 | 17:38 Uhr
Nach dem EU-Westbalkan-Gipfel ist der EU-Beitritt für die Länder nähergerückt. Es gibt gemeinsame Absichten - aber auch strenge Auflagen für die Kandidaten. Ein Überblick.
Schon lang warten die Westbalkan-Staaten Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo auf eine konkrete Beitrittsperspektive in die Europäische Union. Heute haben sich Vertreter der Staaten und der EU in der albanischen Hauptstadt Tirana getroffen, um zu klären, wie der Westbalkan näher an die Union rücken und das Verfahren beschleunigt werden kann.
Im Anschluss an den Gipfel zeigen sich die Teilnehmer-Vertreter zufrieden: "Wir denken alle in die gleiche Richtung", erklärt EU-Ratspräsident Charles Michel auf der anschließenden Pressekonferenz. Ursula von der Leyen spricht von einem "klaren Signal der Einigkeit". Auch Edi Rama, Ministerpräsident des Gastgeberlandes Albanien, freut sich über die "fantastischen Ergebnisse". Auch Bundskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis - einen Beitritt wolle man nun "schnell organisieren".
In der sogenannten Tirana-Erklärung - den Verhandlungsergebnissen des Gipfels - ist festgehalten, wie und in welchen Bereichen kooperiert werden soll.
Die wichtigsten Ergbnisse des EU-Westbalkan-Gipfels im Überblick:
  • Die Staaten der westlichen Balkanregion und der EU verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam. Er gefährde den "europäischen und globalen Frieden". Künftig sollen laut der Abschlusserklärung gemeinsame Anstrengungen zur Angleichung des Westbalkans an die europäische Außen- und Sicherheitspolitik getätigt werden.
  • Gemeinsam sehen EU und Westbalkan die Steuerung von Migration als "gemeinsame Herausforderung und Verantwortung". Zu diesem Zweck hat die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Region erheblich aufgestockt und will die Länder laut der Erklärung in dieser Frage künftig "sowohl politisch als auch finanziell" weiter unterstützen. Dies gelte besonders im Kontext eines Anstiegs der Migration nach Europa über die Balkanroute. So sollen auch Visa-Regelungen an europäische Verfahren angeglichen werden.
  • Die EU bekräftigt ihr Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten. Grundlage dafür laut Erklärung: "Glaubwürdige Reformen der Partner, faire und strenge Auflagen." Dabei betont die EU die "Notwendigkeit nachhaltiger Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität" sowie für Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Rechte von Minderheiten.
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  • Die EU plant die Unterstützung der Länder des westlichen Balkans in der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro. Davon soll die Hälfte als Haushaltszuschüsse für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen werden. Mit weiteren 500 Millionen sollen Investitionen in die Energiewende zugunsten der Energieunabhängigkeit getätigt werden.
  • Die westlichen Balkanstaaten verpflichten sich zur Einhaltung der Klimaschutzziele der Europäischen Union, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
  • Die EU drängt an die gemeinsame Verpflichtung, Bemühungen um die Integration der westlichen Balkanstaaten in den EU-Binnenmarkt zu verstärken. Der gemeinsame Markt solle als "Sprungbrett" für Zusammenarbeit dienen.
  • Die Westbalkan-Staaten und die EU wollen in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung, Jugend und Sport kooperieren. Schrittweise soll die Teilhabe an EU-Programmen wie etwa Erasmus+ ermöglicht werden.

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