: EU-Außenminister vereinbaren Zehn-Punkte-Plan

14.01.2022 | 18:19 Uhr
Im Ukraine-Konflikt hat sich die EU auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland geeinigt. Ukraines Präsident Selenskyj wünscht sich ein Dreiertreffen mit Putin und Biden.
Die EU-Außenminister wollen die Vorbereitungen für Sanktionen fortsetzen, aber auch offen für einen Dialog mit Russland bleiben.Quelle: picture alliance / photothek
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen.
So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden.

EU: Bleiben offen für Dialog mit Russland

Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.
Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland - niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

Russland will Zugeständnisse der Nato

Hintergrund der Beratungen in Brest waren neben dem russischen Truppenaufmarsch auch Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen. Russland fordert einen Verzicht der Nato auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten.
Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach Ängste vor einem russischen Einmarsch schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Russland sei bereit, militärische Gewalt einzusetzen, macht Nato-Generalsekretär Stoltenberg im ZDF klar. Die Nato stehe nach ihrem Grundsatz zusammen, für die Sicherheit Europas.

Ukraine macht Russland für Hackerangriff verantwortlich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA aus Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnten vor einer Eskalation. Auch aus Deutschland kamen Warnungen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine. Dort gab es einen massiven Hackerangriff auf Internet-Seiten der Regierung. Kiew machte Russland dafür verantwortlich.
Die Ukraine hat Russland für den massiven Hackerangriff auf mehrere Webseiten der Regierung verantwortlich gemacht. EU und Nato kündigten gezielte Hilfen für die Ukraine an.
Lawrow beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien. "Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt", sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Moskau. 

Baerbock in Moskau und Kiew

Mitten in der Krise will nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau reisen. Am Montag will sie zunächst in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag steht dann in Moskau eine erste Begegnung mit Lawrow an.
Ziel ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers sein, im sogenannten Normandie-Format Fortschritte zu machen. Diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich liegen seit langem auf Eis.
"Die neuen Sanktionsandrohungen sind hier sehr negativ aufgefasst worden", so Christian Semm, ZDF-Korrespondent in Moskau nach dem EU-Treffen in Brest.

Selenskyj will Dreier-Gespräch mit Putin und Biden

Erst am Dienstag hatte Selenskyj ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert. Nun will er ein Dreiergespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden.
Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen "vielleicht per Videokonferenz" abzuhalten.
Ein Hackerangriff auf die Ukraine am Morgen hat neue Befürchtungen ausgelöst:
Quelle: dpa, AFP

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