Kommentar
: "Mini-Trumps" fühlen sich auf dem Vormarsch
Die US-Parlamentswahlen lassen manchen Kommentator aufatmen. Die Demokratie habe sich zurückgemeldet. Mal sehen. Donald Trump wurde oft totgesagt. Aber es stimmt: Der Ex-Präsident wirkt geschwächt, einige seiner Kandidaten haben eine Niederlage eingefahren und die republikanische Partei geht vorsichtig auf Distanz.
Aber: Der "Trumpismus" lebt. Dieses politische Gebräu aus Nationalismus, das Flüchtlinge herabwürdigt, das gegen Homosexuelle polemisiert und das Trumps zweifelhafte Rolle beim Sturm auf das Kapitol nicht verurteilt.
Europas Rechte wollen EU-Bürokraten das Fürchten lehren
In Europa fühlen sich viele Nationalisten auf dem Vormarsch - gestärkt durch Wahlerfolge in Italien und Schweden. Um nicht alle aufzuzählen. Europas Rechte begreift sich wie Trump als Teil einer Bewegung gegen das sogenannte Establishment. "Wir holen uns unser Land zurück", hat Trump immer seinen Anhängern zugerufen.
So wie der Ex-Präsident den linken Eliten in Washington den Kampf angesagt hat, so wollen Europas Rechte den Bürokraten in der EU das Fürchten lehren.
Ob in Italien, Ungarn oder Polen: Rechte Parteien und Nationalisten verzeichnen in Europa zunehmend Erfolge und lassen das Gemeinschaftsprojekt „EU“ hilflos aussehen.
09.11.2022 | 02:32 minMelonis Wahl als Kampfansage gegen Brüssel
Die neue italienische Regierungschefin Meloni inszenierte genüsslich ihre Wahl als Kampfansage gegen Brüssel: "In Europa fragen sich jetzt alle. Was wird die Meloni machen." Sie gab die Antwort gleich selbst: "Ich kann ihnen sagen, was wir machen. Der Spass ist vorbei. Italien verteidigt wieder seine Nationalen Interessen." Klingt wie Trumps "America first"-Agenda.
Meloni suchte immer die Nähe zur Trump-Bewegung, trat vor seinen Anhängern auf, gab sich als Kulturkämpferin gegen Linke Gleichmacherei und als Retterin des Christentums.
"Europas Bürokraten sagen uns, wir müssen alle einbeziehen und müssen deshalb alle Hinweise auf Weihnachten in den EU-Dokumenten entfernen", erklärte sie mit gespielt sorgenvoller Stimme. Um sich dann als Widerstandskämpferin zu präsentieren. "Werden wir uns diesem Denken unterwerfen? Niemals."
Schriftsteller Kurt Tucholsky war ein Warner. In seinem Gedicht "Europa" beschrieb er vor 90 Jahren den Untergang des Kontinents im nationalen Wahn. Wiederholt sich die Geschichte?
06.11.2022Trump dient Nationalisten als Symbolfigur
Der Wahlsieg Melonis zeigt, wie stark die Nationalisten sind. Sie brauchen Ex-Präsident Trump nicht mehr als politischen Anführer. Er hilft ihrer Bewegung schon als Symbolfigur, die gezeigt hat, dass Nationalisten es bis ins Weiße Haus schaffen können. Das gibt den vielen "Mini-Trumps" in Europa Kraft.
So wie Polens Regierungschef Morawiecki. Er schwärmt vom Christentum als Leitkultur in Europa.
So wie die Frankreichs rechtsextreme Le Pen, die ein Europa mit hochgezogenen Grenzen will, in der Nationalisten das Sagen haben.
So wie Ungarns Regierungschef Orban. Der die Unabhängigkeit der Gerichte abschafft und enge Beziehungen zu Trump pflegt.
Orban spielt ein zynisches Spiel
Orban spielt dabei ein zynisches Spiel. Er bleibt in der Europäischen Union, um die vielen Milliarden zu kassieren, schafft aber Stück für Stück autoritäre Strukturen in seinem Land und verstößt damit gegen die eigentliche Idee Europas.
Die EU hat deshalb ein Rechtsstaatsverfahren in der EU eingeleitet. Noch ist nicht sicher, ob Brüssel die Kraft findet, Orban Fördermittel vorzuenthalten.
"Die Nationalisten in der EU könnten das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einfach blockieren", warnt Daniel Freund, EU-Abgeordneter von den Grünen.
Die EU könnte bei weiteren Wahlerfolgen der Nationalisten alle Werkzeuge verlieren, das Recht noch durchzusetzen.
Zeitenwende in Europa
Es ist auch eine Zeitenwende innerhalb Europas. Auf der einen Seite die Ultrarechten, die die Zukunft in der Rückkehr und Stärkung des Nationalstaates zu erkennen glauben.
Und auf der anderen Seite: Ein Europa, dass den Verfolgten einen Zufluchtsort geben will, das vielfältig und bunt sein will. Trump mag Geschichte sein, sein Denken ist es nicht.