: Von der Leyen: Keine Fehler, nirgends

von Florian Neuhann
15.09.2021 | 14:08 Uhr
So rosig ist Europas Zustand nur, wenn Ursula von der Leyen ihn beschreibt: Wie die Kommissionspräsidentin in ihrer "State of the Union"-Rede die Seele Europas herbeibeschwört.
Immer im September zieht die Präsidentin der Europäischen Kommission Bilanz zur Lage der EU. Vor dem Europäischen Parlament stellt sie die dringendsten Themen vor: unter anderem die Konflikte in der Welt, die Bekämpfung von Covid-19 und den Klimaschutz.
Ursula von der Leyen hat beinahe schon eine Stunde geredet, da stellt sie dem EU-Parlament einen Überraschungsgast vor. Beatrice "Bebe" Vio, italienische Paralympics-Goldmedaillen-Siegerin im Rollstuhl-Fechten, sitzt in den Reihen des Straßburger Plenarsaals.
Sie sei Beispiel für eine Generation, ja für Europa, schwärmt von der Leyen: Vio habe noch im Frühjahr um ihr Leben gekämpft - und im Sommer erneut paralympisches Gold gewonnen.
Wenn es unmöglich erscheint, so ist es trotzdem möglich
Ursula von der Leyen zitiert Beatrice "Bebe" Vio
Die Sportlerin darf kurz aufstehen. Erhält warmen Applaus. Und ihr Auftritt als Symbolfigur - oder Maskottchen? - für von der Leyens Rede ist wieder zu Ende.

"Wir haben es richtig gemacht", meint von der Leyen

Noch im Februar hatte Ursula von der Leyen selbst "Versäumnisse" der EU bei der Impfstoffbeschaffung eingeräumt. Was ihr sieben Monate später keine Silbe mehr wert ist: "Wir haben Europa versorgt. Wir haben die Welt versorgt. Wir haben es richtig gemacht!", ruft die Kommissionspräsidentin den Abgeordneten zu.
Eine klare Haltung gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn müsse das EU-Parlament zeigen, sagt Europakorrespondentin Anne Gellinek.
Offenbar hat von der Leyen sich vorgenommen, die Lage Europas noch rosiger zu schildern, als es ihr pinkfarbenes Jackett vermuten lässt.
Tatsächlich sprechen manche Daten für die EU: In keiner Region der Welt sind mit über 70 Prozent so viele Erwachsene vollständig geimpft wie in Europa. Keine Wirtschaftsmacht versorgt den Rest der Welt mit so viel Impfstoff. In ihrer Rede verspricht von der Leyen weitere 200 Millionen Corona-Impfdosen für ärmere Länder.

Wirtschaftssystem für Mikrochips in Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden, sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.

Derzeit ist Europa etwa auf Importe aus Asien angewiesen. Hierzu solle auch ein Gesetz vorgestellt werden. Konkrete Details zum Gesetzesvorschlag nannte die Kommissionschefin nicht. Ein Mangel an Halbleitern trifft in Deutschland derzeit besonders hart die Autoindustrie, immer wieder müssen Produktionskapazitäten heruntergefahren werden. 

Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, in Folge der Ereignisse in Afghanistan den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union warb sie für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums. Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an.

Grundsatzentscheidungen sollen nach Angaben von der Leyens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" getroffen werden.

Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchsetzen. "Menschenrechte sind nicht käuflich - für kein Geld der Welt", sagte sie in Straßburg. Weltweite Geschäfte zu machen sei gut, ebenso wie ein globaler Handel gut und notwendig sei. Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen geschehen.

Heutzutage gebe es etwa 25 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit bedroht oder dazu verdammt seien.

Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen

Die EU-Kommission hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. Frauen, die während der Corona-Pandemie besonders häufig Gewalt erlebten, "müssen wieder frei und selbstbestimmt leben können", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Demnach will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ein Gesetz für mehr Frauenrechte auf den Weg bringen. "Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen. Und es geht um Gerechtigkeit", sagte von der Leyen. 

Gesetz zu Medienfreiheit angekündigt

In ihrer zweiten Rede zur Lage der EU kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, kommendes Jahr ein Gesetz zur Medienfreiheit vorzustellen. Die EU müsse "denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen".

Die Unabhängigkeit von Medienhäusern sei "essenziell", fügte von der Leyen hinzu. "Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert."

Neues Austauschprogramm für junge Menschen

Die EU-Kommission will ein neues Austauschprogramm für junge Menschen auflegen, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben. "(Das Programm) Alma wird diesen jungen Leuten die Möglichkeit eröffnen, zeitlich befristet Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat zu sammeln", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Jugendlichen verdienten eine Erfahrung, wie Studenten sie im Rahmen des Erasmus-Austauschprogramms machen könnten.

Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, 2022 ein Jahr der europäischen Jugend auszurufen. Damit sollten die jungen Leute wertgeschätzt werden, die während der Corona-Pandemie vieles zum Schutz anderer geopfert hätten.

Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat. Bei der Konferenz sollen Politiker und Bürger bis Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge erarbeiten. 

Quellen: dpa, AFP

Probleme? Verschweigt die Kommissionspräsidentin lieber

Und doch ist die Pandemie alles andere als vorbei: Manche Mitgliedsländer wie Bulgarien oder Rumänien erreichen Impfraten, die Schlimmes befürchten lassen. Und anderswo werden Impfdosen weggeworfen, weil niemand mehr sich impfen lassen will.
Von der Leyen spricht lieber über Erreichtes, das digitale Impfzertifikat - und Geplantes, die Europäische Gesundheitsunion. Und spart nicht mit großspurigen Worten: "In einem gemeinsamen Kraftakt hat Europa gehandelt, während die übrige Welt noch diskutierte".
Die Pandemie war eine Bewährungsprobe für die Europäische Union. Eine Studie zeigt nun Schwächen in der EU-Gesundheitspolitik auf und gibt Verbesserungsvorschläge.

Thema Corona: Nach 15 Minuten abgehakt

Nach einer Viertelstunde hat sie die Corona-Pandemie abgehakt. Es geht bald um eine europäische Chip-Produktion, dann um das von der Kommissionschefin ausgerufene Jahr der Jugend 2022, dann um einen Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit. Und schließlich um die Klimakrise. Wo von der Leyen die USA und China dazu aufruft, ihren Ankündigungen konkrete Pläne folgen zu lassen.
Dass dies auch für die EU selbst gilt, lässt von der Leyen stillschweigend außer acht.

Doch, die Rechtsstaatlichkeit erwähnt sie dann doch

Fast ist man geneigt, sich die Augen zu reiben: wie gut alles läuft in von der Leyens Union. Da wechselt sie - nach Passagen auf Englisch und auf Französisch - ins Deutsche. Und kommt auf die aktuell größte innereuropäische Baustelle zu sprechen: die Rechtsstaatlichkeit.
Vor einer Woche erst hatte von der Leyens Kommission finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt, jetzt bekräftigt sie in ihrer Rede - ohne jedoch Polen und Ungarn beim Namen zu nennen: "Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen."
Der Realitätscheck dürfte schon nächste Woche kommen: wenn, wie angekündigt, das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ob polnisches Recht Vorrang hat vor europäischem. Offen, wie stark dann die von Ursula von der Leyen beschworene europäische Seele hilft.
Sehen Sie hier die gesamte Rede von Ursula von der Leyen:
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Corona-Pandemie und weitere große Herausforderungen der Gegenwart zum Thema gemacht.

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