Faktencheck

: Wo Laschet, Scholz und Baerbock falsch lagen

von Julia Klaus, Nils Metzger
20.09.2021 | 15:05 Uhr
Im letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl diskutierten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock über Sozial- und Klimapolitik. Die Kernmomente im Faktencheck.
Kanzlerkandidaten und -kandidatin diskutieren beim letzten TV-Triell vor der Wahl.Quelle: dpa
Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) stritten im Triell auf ProSieben, Sat.1 und Kabel 1 über den Mindestlohn, den Kohleausstieg und den Klimawandel.

Wer sträubt sich gegen 12 Euro Mindestlohn?

Armin Laschet sprach sich - anders als SPD und Grüne - gegen einen höheren staatlichen Mindestlohn aus:
Ein pauschaler Mindestlohn, (…) im Parlament quasi beschlossen, vorbei an den Tarifparteien, die ja auch Lohnabschlüsse machen für niedrigere Einkommen - das halte ich nicht für angemessen. Dass Menschen besser bezahlt werden müssen, gerade bei Mindestlohn, sehe ich auch so. Aber ich wünsche mir, dass das mit den Gewerkschaften zusammen geht.
Armin Laschet, Union-Kanzlerkandidat
Hintergrund: Schon jetzt gibt es in Deutschland einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn - und dazu viele weitere, die branchenspezifisch sind. Ersterer wird von der Mindestlohnkommission der Bundesregierung ausgearbeitet und turnusmäßig angepasst. In der Kommission sitzen Wissenschaftler sowie Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Darüber hinaus verhandeln Gewerkschaften regelmäßig für die in ihnen organisierten Branchen die Tarifbedingungen, wozu auch der Lohn gehört. Dieses Prinzip ist in Form der Tarifautonomie im Grundgesetz festgeschrieben.
Seit dem 1. Juli 2021 liegt der bundesweite gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro. Die SPD fordert, ihn 2022 auf 12 Euro pro Stunde bei Vollzeit-Beschäftigung anzuheben.
Bewertung: Laschet wirbt dafür, das bisherige System der Lohnfindung mit wenig staatlichen Eingriffen beizubehalten. Er wirft der SPD vor, die Tarifparteien vom Prozess auszuschließen und die Mindestlohnkommission zu entmachten.
Diese Darstellung der SPD-Forderung ist jedoch nicht korrekt. Um auf einen Mindestlohn von 12 Euro zu kommen, will die SPD die Prüfkriterien der Kommission anpassen - das führt auch ein Eckpunktepapier von Scholz' Finanzministerium aus. So sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Kommission anschließend selbstständig zu diesem Ergebnis kommt.
Auch blendet Laschet aus, dass sich etwa die großen Gewerkschaften DGB und ver.di für eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ausgesprochen haben. "Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich", sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zum Scholz-Eckpunktepapier.
Der DGB kritisiert, dass immer mehr Arbeitnehmer gar nicht durch Tarifverträge abgesichert sind. Laut Statistischem Bundesamt waren 47 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse 2019 durch keinen Tarifvertrag geregelt.
Effektive Mindestlöhne auszuhandeln, wird für die Gewerkschaften so immer schwieriger. Der DGB dazu: "Wenn es, aus vielerlei Gründen, allerdings nicht gelingt die unteren Lohngruppen anzuheben, darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss selber tätig werden um sozialen Frieden zu erhalten."
Laschet hat das SPD-Vorhaben im Triell also nicht korrekt dargestellt und unterschlagen, dass auch die Gewerkschaften einen 12-Euro-Mindestlohn fordern.

Passen der Kohleausstieg 2038 und das Pariser Abkommen zusammen?

Baerbock warf Olaf Scholz vor: "Wollen Sie das Pariser Klimaziel einhalten oder wollen Sie weiterhin 17 Jahre lang Kohle verstromen? Das passt vorne und hinten nicht zusammen."
Scholz entgegnete:
Es passt vorne und hinten zusammen, was wir uns vorgestellt haben.
Olaf Scholz, SPD-Spitzenkandidat
Hintergrund: Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu bekennt sich auch die SPD in ihrem Wahlprogramm.
Die Frage ist, mit welchen Mitteln und Zielen das erreicht werden soll. Zentral ist etwa der Zeitpunkt des Kohleausstiegs. Bundestag und Bundesrat haben sich auf spätestens 2038 festgelegt - daran hält auch die SPD fest.
Bewertung: Mit ihrem Wahlprogramm verfehlt die SPD - wie alle anderen Parteien auch - das 1,5 Grad-Ziel. Das hat Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, berechnet. Das liege daran, dass die Menge an CO₂, die Deutschland noch ausstoßen dürfte, selbst bei einem schnellen Rückgang der Emissionen bereits Ende der 2020er-Jahre aufgebraucht sein wird.
Wahlprogramme, die nach 2030 die Klimaneutralität anstreben, zielen folglich darauf, dass Deutschland das uns zustehende CO₂-Budget für 1,5 Grad überschreitet.
Prof. Volker Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Auch die Wirtschaftsökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betonte: "Keines der Parteiprogramme erreicht die Pariser Klimaziele."
Claudia Kemfert auf Twitter:

Um wie viel könnte der Meeresspiegel ansteigen?

Annalena Baerbock sagte zu Prognosen zum Anspieg des Meeresspiegels:
Sie sagen einem Kind, was heute geboren ist, was im Jahr 2100 80 Jahre ist: sieben Meter Meeresanstieg.
Annalena Baerbock, Grünen-Spitzenkandidatin
Bewertung: Der Weltklimarat (IPCC) hat in einem Spezialbericht 2019 Szenarien für den Anstieg des Meeresspiegels berechnet. Das schlimmste Szenario geht davon aus, dass der Meeresspiegel im Jahr 2100 um im Schnitt 84 Zentimeter ansteigen wird. Der IPCC nennt hier eine Spannweite von 61 cm bis 110 Zentimetern - also in jedem Fall deutlich weniger als von Baerbock behauptet.
Der Klimaforscher Niklas Boers gibt aber gegenüber ZDFheute zu bedenken: "Selbst bei einem Anstieg von einem Meter würde die Welt, wie wir sie kennen, schon ganz anders aussehen."
In einem weiteren IPCC-Bericht wird ein Anstieg von bis zu sieben Meter für das Jahr 2300 prognostiziert - also 200 Jahre später, als Baerbock behauptet hat.
Wie Baerbock sonst auf die sieben Meter kommen könnte? Eine aktuelle Studie von Boers führt aus, dass der Meeresspiegel um bis zu sieben Meter ansteigen kann, wenn der Grönland-Eisschild komplett schmilzt. Das wird aber erst im Jahr 3000 erwartet - auch hier läge Baerbock mit ihrer Aussage falsch.

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