: Auch FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen

18.10.2021 | 15:27 Uhr
"Wir sind voller Zuversicht und Tatendrang": Die FDP hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen aufzunehmen. Das teilte FDP-Chef Lindner mit.
Die FDP will die Ampel, einstimmig. Noch sei sie ein Zweckbündnis, so Parteichef Lindner. Doch daraus könnte mehr werden. Wie die Investitionen ohne Schuldenbremse gestemmt werden sollen, ist noch nicht geklärt– ebenso die Frage, wer Finanzminister wird.
Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, teilte FDP-Chef Christian Lindner mit.
Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen.
FDP-Chef Christian Lindner
Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.
Die FDP wird Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnehmen. Das haben Bundesvorstand und Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen, so Parteichef Christian Lindner.

FDP-Chef: Bereitschaft zu "neuem Denken"

Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl "nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken". Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu "neuem Denken".
Am Freitag hatten die Unterhändler ein gemeinsames Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche präsentiert, in dem einige Konflikte bereits geklärt, andere Differenzen aber noch ungelöst blieben.
Mit festgelegt im Sondierungspapier: Eine Anhebung des Mindestlohns, keine Steuererhöhung und ein schnellerer Kohle-Ausstieg.
"Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis", sagte Lindner. "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten." In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.

SPD und Grüne stimmten ebenfalls für Koalitionsverhandlungen

Am Sonntag hatte ein Länderrat der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, bereits am Freitag hatte sich der SPD-Vorstand dafür ausgesprochen. Spitzenvertreter der drei Parteien hatten zuvor an mehreren Tagen Sondierungsgespräche geführt und schließlich am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier präsentiert.
Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Möglicherweise beginnen sie bereits in der laufenden Woche. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die erste Ampelkoalition auf Bundesebene.
Quelle: AFP, dpa, ZDF

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