: FDP und CDU wollen dauerhaften Weiterbetrieb
06.09.2022 | 12:34 Uhr
FDP und CDU fordern den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken über den Winter hinaus. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz fürchtet ansonsten eine "Energieversorgungskrise".
Das Nein von Wirtschaftsminister Habeck zu einer Akw-Laufzeitverlängerung hat einen Koalitionskrach ausgelöst. Auch von der Opposition kommt Kritik.
06.09.2022 | 01:48 minFDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Dies sei "sicher richtig", damit "mehr Menge in den Markt kommt", sagte Dürr im ZDF-Morgenmagazin.
FDP fordert AKW-Weiterbetrieb bis 2024
"Mehr Menge bedeutet sinkende Preise", sagte Dürr. Und weiter: Die Kosten insbesondere bei Strom seien "explosionsartig". Diese hohen Strompreise könne kein Unternehmen und auch kein privater Haushalt zahlen.
Bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten ginge es nicht um Parteipolitik, sondern um die Strompreissenkung und darum, einen "Blackout zu verhindern", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
06.09.2022 | 05:37 minZu den unterschiedlichen Auffassungen in der Bundesregierung sagte Dürr, er sehe bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "eine Bewegung". Dies sei ein erster wichtiger Schritt. Habeck hatte am Montag erklärt, dass zwei der Atomkraftwerke bis zum nächsten Frühjahr weiter für die Stromversorgung bereitstehen sollten, aber nur als eine Notreserve.
Grüne gegen Verlängerung über den Winter hinaus
FDP-Chef Christian Lindner forderte dagegen einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis mindestens 2024. Dürr schloss sich im ZDF der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung an. Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich dagegen klar gegen eine Verlängerung aus: Nach dem Winter sei Schluss.
Bundeswirtschaftsminister Habeck will am Ausstieg der Atomenergie festhalten, zwei Werke aber sollen als Notreserve bis April bleiben. Kritik gibt es von der Opposition und aus den eigenen Reihen.
06.09.2022 | 02:21 minMerz: "Völlig absurde Entscheidung der Regierung"
Wie die FDP dringt auch die Union darauf, die AKW-Laufzeiten auszudehnen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im Deutschlandfunk:
Wir steuern auf eine Energieversorgungskrise zu.
In der aktuellen Situation überhaupt daran zu denken, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen, sei "völlig absurd".
Die Krise sei ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und werde verschärft "durch völlig absurde Entscheidungen der Bundesregierung". Wenn es im Winter nicht genügend Strom gebe, steuere das Land zusätzlich auf eine schwere Rezession zu. Die Verantwortung dafür liege dann nicht mehr bei Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern bei der Bundesregierung, sagte Merz.
FDP kritisiert CDU/CSU-Opposition
Dürr kritisierte allerdings, dass die "dramatische energiepolitische Situation", in der sich Deutschland befinde, auch der "schlechten Energiepolitik einer CDU-CSU-geführten Bundesregierung" geschuldet sei. Er erwarte von der Opposition "ein bisschen Zurückhaltung gerade in diesen Tagen".
Habeck hatte bei der Vorstellung des Ergebnisses des zweiten sogenannten Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa angekündigt, dass die Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg noch bis Mitte April 2023 bei Engpässen zur Verfügung stehen sollten. Einen Weiterbetrieb darüber hinaus schloss er aus.
Der Stresstest der Netzbetreiber kam zu dem Ergebnis, dass es unter ungünstigen Voraussetzungen wie einem kalten Winter, Niedrigwasser auf den Wasserstraßen oder geringer Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke stundenweise zu Versorgungsengpässen besonders in Süddeutschland kommen könne. Die Atomkraftwerke könnten dann "einen Beitrag zur Reduzierung der Last-Unterdeckung leisten", hieß es.
Quelle: AFP, ZDF