: FDP: Fröhliche Penetranz im Staatstheater

von Frank Buchwald
06.01.2023 | 18:40 Uhr
Das Dreikönigstreffen der FDP findet nach Corona erstmals wieder vor vollen Rängen statt. Und Parteichef Lindner macht Mut - und stimmt auf schwierige Wahlkämpfe ein.
Der Gastgeber bringt es auf den Punkt: "Regieren ist nichts für Feiglinge". Michael Theurer, Chef der baden-württembergischen FDP ruft diesen Satz in den großen Saal der Stuttgarter Staatsoper. Und es klingt beinahe trotzig. Die Liberalen haben ein schwieriges Jahr hinter sich, voller verlorener Landtagswahlen und schmerzhafter Kompromisse in der Berliner Ampel-Koalition.

Parkett und Ränge bei Dreikönigstreffen gut gefüllt

Immerhin: Parkett und Ränge des prachtvollen Theaters sind gefüllt, zum ersten Mal seit 2020 feiert die FDP ihr Dreikönigstreffen wieder vor vollem Haus; Corona hatte sie in den letzten zwei Jahren gezwungen, ihre traditionsreiche Kundgebung in den virtuellen Raum zu verlegen. Das Treffen gehört seit 1866 zu den verlässlichen Ritualen im Kalender deutscher Liberaler.

Das heutige Dreikönigs-Treffen der FDP ist geprägt von einer Debatte um Kampfpanzer, um hohe Energie-Preise und das Thema "längere Laufzeiten für Kernkraftwerke".

06.01.2023 | 01:29 min
Nun also endlich wieder vor Publikum. Alle Redner genießen den Raum und die Reaktionen von den Rängen. Applaus, zustimmende Lacher, launige Zwischenrufe, wenn vom politischen Gegner die Rede ist: All das hat erkennbar gefehlt.

Abarbeiten an Kretschmann und Schwarz-Grün

Die FDP aber regiert nun eben mit, in Berlin; die Grünen, traditionell Ziel ziemlich deftiger Sottisen, sind jetzt Koalitionspartner. Nur Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, arbeitet sich am grünen Landesvater Kretschmann ab - und an seiner schwarz-grünen Koalition.
Rülke hat ein Stofftier mitgebracht: angeblich ein Grünspecht, der sich laut Wikipedia ausschließlich von schwarzen Ameisen ernähre. Eine Anspielung auf eine Bemerkung von Innenminister Strobl (CDU), er arbeite im Lande "fleißig wie eine Ameise". Das bringt Lacher, doch gegen das mulmige Gefühl mancher FDP-Spitzenkandidaten, die in diesem Jahr Wahlen bestehen müssen, hilft es nicht.

Koalition mit der Union wäre auch nicht einfacher

Die Rolle des Mutmachers fällt Parteichef Christian Lindner zu: Er verweist auf die Erfolge der FDP in der Berliner Ampel-Koalition, lobt hintersinnig die Lernfähigkeit der Grünen in der Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Er vertraue darauf, dass solche Lernprozesse bei SPD und Grünen auch auf dem Gebiet der Wirtschaft- und Finanzpolitik möglich seien, und tröstet: Trotz allen Fremdelns der Freien Demokraten in der Ampel; in einer Koalition mit der Union wäre es für die FDP wohl auch nicht einfacher.
Der schwierige Spagat der FDP in der Ampel:
Lindner zitiert maliziös aus Leitartikeln, die sich darüber mokierten, die FDP mache Vorschlage, die nicht zu rot-grünen Projekten passten - und schmiedet den Vorwurf sogleich zum Kompliment um: Gerade deshalb brauche es ja die liberale Stimme in der Koalition. Anders als die Grünen mache die FDP Vorschläge, die zur Realität passten und werde das auch weiterhin tun, "mit fröhlicher Penetranz".

Alljährliche Protestaktionen linker Gruppen

Zum Ritual des Dreikönigstreffens gehören auch die alljährlichen Protestaktionen linker Gruppen – und zu Lindners Freude tun ihm diesmal eine Handvoll Aktivisten der "Letzten Generation" diesen Gefallen. Sie entrollen etwas linkisch ein paar Transparente, dann stimmen sie inbrünstig, wenn auch etwas verstimmt, einen Chorgesang an: "We shall overcome“.
Lindner nimmt das sofort auf: "In die Hitparade kommt ihr damit nicht", spottet er und ruft ihnen zu: "Klebt Euch bitte fest, mit ganz viel Klebstoff." Wer im Opernhaus klebe, behindere schließlich keinen anderen.

Lindner: "Anpacken ist das Gebot der Stunde"

Der FDP-Chef spricht wie immer frei und entwickelt in der Folge eine Menge Wortspiele. Es sei kein Wunder, dass seine Partei bei Jung- und Erstwählern zuletzt so gut abgeschnitten habe. Die nächste Generation müsse eben immer mehr können und mehr wissen als die letzte Generation. Lindner ruft:
Ankleben war gestern, anpacken ist das Gebot der Stunde.
Christian Lindner, FDP-Chef
Er plädiert deshalb dafür, "jedes Jahr eine zusätzliche Bildungs-Milliarde" in den Haushalt zu stellen, trotz knapper Kassen.
Mehrfach lobt Lindner seine Kabinettskollegin, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, und sagt, an den Bildungschancen der jungen Generation dürfe das Land niemals sparen. Das gelte auch für die Berufsausbildung: "Man kann nicht nur für Klimaschutz demonstrieren, man muss ihn auch montieren können."

"Standing Ovations" für Parteichef Lindner

Am Ende erntet Lindner minutenlangen Applaus, die Zuhörer erheben sich von ihren Plätzen und feiern den FDP-Chef mit einer "Standing Ovation". Die Premiere für 2023 im Staatstheater gelingt, der liberale Kompass für das neue Jahr ist damit eingenordet.
Wie die FDP neue Wege aus der Krise suchte:
Ein erster Lackmustest für diesen neuen Mut steht jedoch schon Mitte nächsten Monats an: Am 12. Februar versucht Berlin, abermals das Abgeordnetenhaus zu wählen, es folgen Wahlen in Bremen, Bayern und Hessen. Der Berliner Spitzenkandidat Sebastian Czaja, der als erster ins Rennen geht, darf deshalb für ein Grußwort auf die Bühne. Der rot-rot-grüne Senat müsse und könne abgewählt werden, sagt Czaja: "Da geht was“.
Und, mit Blick auf das Wahlchaos 2021 in der Hauptstadt: "Noch nie hat Scheitern so viele Chancen eröffnet". Eine Weisheit, die viele Freie Demokraten – nolens volens - ohnehin verinnerlicht haben.
Frank Buchwald ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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