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: Digitalisierung, Reformen und mehr Bildung

13.04.2021 | 17:56 Uhr
Ginge es nach der FDP würde ein Prozent der Mehrwertsteuer in Bildung investiert. Das sieht der Entwurf des Wahlprogramms vor, mit dem die FDP im September zweistellig werden will.
Die FDP setzt in ihrem Wahlkampf für die Bundestagswahl auf Steuersenkung, weniger Bürokratie und Digitalisierung. Auf mögliche Koalitionspartner will man sich nicht festlegen.
Die FDP will das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen. Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Entwurf ihres Wahlprogramms sieht vor, ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung zu stecken.

Bildung müsse "Bazooka unseres Landes" werden

"Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro", sagte Generalsekretär Volker Wissing. Bildung sei ein Bürgerrecht und ein Schlüssel zur Lösung von Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft.
Deswegen muss die Bazooka unseres Landes wieder die Bildung sein.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
Zudem solle "ohne Scheuklappen" der Föderalismus in Bildungsfragen überprüft werden.
Nach Darstellung des Parteivorsitzenden Christian Lindner legt die
FDP ein "prägnantes, ambitioniertes, aber auch realistisches Programm" vor. Dieses sei vom "Geist der Liberalität und Individualität" getragen.

Lindner: Zweistellig werden, um schwarz-grün zu verhindern

Wahlziel der Freien Demokraten sei es, dieses Programm in einer Bundesregierung umzusetzen.
Dafür wollen wir so stark zweistellig werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt.
Christian Lindner, FDP-Chef
Der Entwurf soll Mitte Mai von einem Bundesparteitag diskutiert und beschlossen werden. Neben mehr Bildungsausgaben fordern die Freien Demokraten darin auch:
  • Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger, auch die Bezieher hoher Einkommen
  • eine Modernisierung der Altersvorsorge
  • eine Entbürokratisierung
  • einen "Schub" bei der Digitalisierung
  • eine Umwandlung des Staatskirchenrechts zu einem Religionsverfassungsrecht 

"Staatswesen ist ein Sanierungsfall geworden"

Außerdem fordert die FDP eine Reform des Staates. "Unser Staatswesen ist leider ein Sanierungsfall geworden", sagte Lindner dazu. Es sei nicht ausreichend digital, gefesselt durch die eigenen Regeln, und seine Sicherheitssysteme seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Was mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl anbelange, sei die FDP "nicht festgelegt auf einzelne Koalitionspartner", sagt Christian Lindner im ZDF.
Die FDP habe mit ihrem Programm einen "Gegenimpuls" vorgelegt, betonte Lindner. "Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien wollen wir nicht immer nur den Staat stark machen, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen." Den Staat wolle sie "zu einem Partner machen, aber eben nicht zu einem Vormund, der alles besser weiß". Der Entwurf des Wahlprogramms soll auf dem Parteitag im Mai beraten und beschlossen werden.

FDP für Laschet in K-Frage der Union

Auf die Frage, mit welchem der möglichen Kanzlerkandidaten der Union die FDP ihre Vorstellungen besser umsetzen könnte, verwies der Parteichef darauf, dass die FDP mit Armin Laschet in NRW sehr erfolgreich zusammenarbeite.
Bei Herrn Söder wissen wir nicht so genau, weil er ja dazu neigt, auch unterschiedlichen Vorstellungen in seiner politischen Arbeit Raum zu geben.
Christian Lindner, FDP-Chef
Da habe mal das eine und mal das andere Thema mehr Gewicht. "Mal geht's um den Asyltourismus, dann geht's um Bienen, dann geht's um Corona-Maßnahmen und Ausgangssperren." Entscheidend werde das Wahlprogramm der Union sein, sagte Lindner.
Quelle: dpa, KNA

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