: Ungarn stimmt für Nato-Beitritt Finnlands

27.03.2023 | 19:37 Uhr
Der Nato-Beitritt Finnlands rückt einen Schritt näher. Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit den Beitritt ratifiziert. Die Zustimmung der Türkei steht noch aus.
Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Land der Nato - außer der Türkei -, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin dankte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts. Zugleich machte sie sich am Montag für eine rasche Aufnahme Schwedens stark. Die Ministerpräsidentin schrieb kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter:
Danke für die klare Entscheidung.
Sanna Marin, Finnlands Regierungschefin
"Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz. Es ist im Interesse aller, dass Schweden vor dem Gipfel in Vilnius auch Nato-Mitglied ist", so Marin weiter.

Enge Abstimmung mit Erdogan?

Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das ungarische Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.

Abstimmung über Finnland-Beitritt immer wieder verschoben

Der Rechtspopulist Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan. Als einziges EU-Land ist Ungarn mit Beobachterstatus in dem von Erdogan dominierten Rat der Turkvölker vertreten. Die Ungarn sind selbst kein Turkvolk.
Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Lande selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato ausgesprochen. Zugleich ließ er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben.
Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängeln und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Schwedens

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete von vornherein Bedenken an.
Ankara wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es der türkischen Regierung vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Finnland hatte im Januar den Vorschlag Erdogans umgehend abgelehnt, ohne Schweden der Nato beizutreten.
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Quelle: dpa

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