: Staatsanwaltschaft verteidigt Durchsuchung

von Peter Kunz und Tim-Julian Schneider
17.09.2021 | 14:50 Uhr
War die Razzia im Finanzministerium unrechtmäßig? Kritik daran weist die Staatsanwaltschaft vehement zurück. Es bleiben aber offene Fragen.
Bundesministerium der FinanzenQuelle: dpa
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wehrt sich gegen lauter werdende Kritik an ihrem Vorgehen rund um die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums. Rechtsexperten hatten gegenüber ZDFheute eingeschätzt, dass der richterliche Beschluss zur Durchsuchung offenbar nur die Suche nach "dritten" Angehörigen der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU abdecke. Die Aktion wirke fragwürdig.
Die Staatsanwaltschaft widerspricht nun dieser Sichtweise. Tatsächlich sei dies ein Verfahren gegen "Unbekannt". Es gehe unter anderem um die Einführung des risikobasierten Ansatzes beim Filtern der Meldungen zu möglichen Geldwäscheaktivitäten und die strafrechtliche Verantwortung dafür. Die könne am Ende bei der FIU liegen, aber auch beim Finanzministerium. So müsse man es auch verstehen, wenn die Staatsanwaltschaft von "ergebnisoffen" spreche.
Demnach sei hier zu klären, inwieweit die Umsetzung des risikobasierten Ansatzes bei Geldwäscheverdachtsmeldungen "rechtlich erörtert und abgesichert wurde". Wie das ZDF erfuhr, gab es in diesem Zusammenhang auch für die Amtsräume der FIU im letzten Jahr und in diesem Frühjahr zwei Durchsuchungsbeschlüsse, datiert vom 7. Juli 2020 und 14. Mai 2021.

Hat sich die Staatsanwaltschaft vergaloppiert?

Das Ganze ist komplex genug: Nur die Rechtsaufsicht über die FIU liegt beim Bundesfinanzministerium, nicht die Fachaufsicht über die tägliche Arbeit. Die Anwendung des "risikobasierten Ansatzes" - mit dem bei Bankmeldungen der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zielgerichteter bearbeitet werden soll - steht seit 2017 im von Bundestag verabschiedeten Geldwäschegesetz.
Ob die FIU ihn einwandfrei in die Praxis umgesetzt hat, daran zweifeln die Staatsanwälte in Osnabrück ganz offensichtlich. Mit der Pressemitteilung allerdings, in der bereits recht deutlich auch der Finanzminister ins Visier genommen wird, geht man über Ermittlungen gegen "Unbekannt" doch einen Schritt hinaus.

Kommentierende Einschätzung

"In ihrer Pressemitteilung ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück arg weit nach vorn galoppiert, indem sie bei Ermittlungen gegen Unbekannt schon so konkret auf den Finanzminister zeigt."

Peter Kunz, Leiter des ZDF-Landesstudios Niedersachsen

Beweismittelverlust befürchtet - Justizministerium widerspricht

Im Einzelnen geht es vor allem um einen Briefwechsel zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium. Auf eine parlamentarische Anfrage, warum nicht einfach die benötigten Daten ohne Durchsuchung von den Behörden hätten übermittelt werden können, hatte das niedersächsische Justizministerium erklärt:
Die Herausgabe notwendiger Dokumente wäre vom zuständigen Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums "ausdrücklich unter Hinweis auf Geheimhaltungserfordernisse und mit dem Verweis auf den 'ordentlichen Dienstweg'" verweigert worden. Der ordentliche Dienstweg wäre wohl ein schlichtes schriftliches Ersuchen gewesen.
Die Staatsanwaltschaft habe sich dann beraten und aufgrund "nicht auszuschließender Beweismittelverluste" entschieden, Durchsuchungen zu veranlassen. Nach Darstellung des Bundesjustizministeriums allerdings waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die hier gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, dass die FIU-Razzia nichts mit dem Finanzministerium selbst zu tun habe. Stattdessen sei er stolz auf die Entwicklung der Abteilung.
Am Montag will der Finanzausschuss des Bundestages Olaf Scholz zu den Vorgängen befragen. Scholz will sich digital zuschalten. Die Opposition bemüht sich aber - Stand Donnerstagnachmittag - ihn auch persönlich in den Bundestag zitieren.

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