Heil: Fleisch-Lobby wird Gesetz nicht stoppen

01.09.2020 | 09:28 Uhr
Bundesarbeitsminister Heil hat das Angebot der Fleischindustrie für einen Tarifvertrag als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Ein Ersatz für eine klare Gesetzesregelung sei dies nicht.
Quelle: dpaArbeitsminister Heil ist fest entschlossen, die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitung gesetzlich zu regulieren.
Die Bundesregierung will Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche abschaffen - diese reagierte mit der Ankündigung von flächendeckenden Tarifverträgen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete dies als "Ablenkungsmanöver". Er werde sich nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen, Werkverträge und Leiharbeit in der Branche gesetzlich verbieten zu lassen, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zwar begrüße er es sehr, wenn die Fleischindustrie endlich Tarifverträge abschließen möchte und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen will, betonte der Arbeitsminister. Aber ein Ersatz für eine klare Gesetzesregelung sei dies nicht.

Heil: Nicht durch Lobbyarbeit beeinflussen lassen

An Bundestag und Bundesrat appellierte Heil, den Gesetzentwurf zur Regulierung der Fleischbranche nicht "durch massive Lobbyarbeit verwässern zu lassen". Ziel seines Gesetzentwurfs sei es, "die Unternehmer zu zwingen, ihre Verantwortung für ihre Beschäftigten endlich zu übernehmen, nicht länger Löhne zu drücken und den Arbeitsschutz mit Füßen zu treten", sagte der Minister.
Den Gesetzentwurf hatte Heil Ende Juli als Reaktion auf die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben vorgelegt.

Dieser Gesetzentwurf sieht vor...

... dass in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern. Die Fleischindustrie hat das geplante Gesetz wiederholt kritisiert.
Der Minister und andere Kritiker der Branche führen diese Ausbrüche des Erregers auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden. Das möchte Heil ändern:
Die Zustände in der Fleischbranche sind unhaltbar. Jetzt wird aufgeräumt!
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Fleischindustrie verhandelt über Tarifverträge

Die Unternehmen der Fleischwirtschaft hatten ihrerseits am Wochenende angekündigt, mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zeitnah über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln zu wollen. Darin sollten Fragen wie Mindestlohn, Wohnunterbringung und der mögliche Einsatz von Leiharbeitern geklärt werden, sagte der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses der Fleischwirtschaft, Theo Egbers, der "NOZ".
Quelle: AFP, dpa

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