: Heil: Arbeitsagentur soll Flutopfern helfen

22.07.2021 | 05:46 Uhr
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat in den Flut-Regionen Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsplatzsicherung zugesagt. Mehrere Bundesländer signalisieren Hilfe beim Aufbau.
Bund, Länder und die Arbeitsagentur versprechen Flutopfern Hilfe. Quelle: Thomas Frey/dpa
Den von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit zugesichert.
"In dieser dramatischen Krise geht es um einen Dreiklang: erstens den Menschen akut zu helfen, zweitens eine finanzielle Soforthilfe zu schaffen und drittens nach dem Wiederaufbau der Infrastruktur die längerfristige Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsplätze sicherzustellen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Heil: Kurzarbeitergeld als Hilfsinstrument nach dem Hochwasser

Das Kurzarbeitergeld sei nicht nur ein Instrument für eine kurzfristige Konjunkturkrise, sondern es könne den Beschäftigten und Unternehmen in den betroffenen Regionen in ihrer Not nach dem Hochwasser auch helfen.
"Wenn es notwendig ist, werde ich nicht zögern, die in der Corona-Krise verbesserten Kurzarbeitergeld-Regeln über Ende September hinaus zu verlängern", sagte Heil. Und weiter:
Wir werden verstärkt mit Hilfe der Mittel der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sichern.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Bundesländer signalisieren Hilfe

Heil äußerte sich betroffen über eine Einrichtung in Sinzig in Rheinland-Pfalz, in der zwölf schwer behinderte Menschen starben. Im Kontakt mit den Sozialministern in Rheinland-Pfalz und NRW wolle er besprechen, wie diesen sozialen Einrichtungen verstärkt geholfen werden könne.
Unterdessen haben auch mehrere Bundesländer ihre Bereitschaft signalisiert, die geplante Aufbauhilfe für die Hochwassergebiete finanziell zu unterstützen.
Fünf Tage nach der Flut ist "ZDFzeit" in den Krisen-Regionen der Republik unterwegs, trifft Betroffene und Helfer. Das ganze Ausmaß der Tragödie wird so langsam sichtbar.

Solidarität mit den Betroffenen

"Sachsen-Anhalt wird sich solidarisch an den finanziellen Herausforderungen durch einen Aufbaufonds beteiligen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Rheinischen Post":
Dieselbe Solidarität hat Sachsen-Anhalt ja auch im Jahr 2013 vom Bund und den Bundesländern erfahren.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Sachsen hat im Zuge der vergangenen Hochwasserkatastrophen selbst eine große Solidarität erfahren. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich der Freistaat an der geplanten Wiederaufbauhilfe beteiligen wird."

Bremen, Thüringen: Selbstverständliche Unterstützung

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem RND, selbstverständlich zeige sich Bremen solidarisch und werde den Wiederaufbau in West- und Süddeutschland unterstützen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte laut "Handelsblatt"", sein Land werde sich "in gebotenem Maße an solidarischen Hilfsfonds beteiligen".
Das hessische Finanzministerium verwies der Zeitung zufolge darauf, dass die Finanzlage der Länder durch die Folgen der Corona-Pandemie bereits angespannt sei: "Die Länder erwarten vom Bund einen Vorschlag, der (...) eine Überforderung der Landesfinanzen vermeidet."

Aufbaufonds in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen.
Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 hatten Bund und alle Länder den milliardenschweren Wiederaufbau gemeinsam finanziert.
Quelle: dpa, EPD, Reuters

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