: Wie groß werden Frankreichs Rentenproteste?
von Luis Jachmann, Paris
17.01.2023 | 08:44 UhrTäglich brütet Pauline Moreau Avila am Schreibtisch über der Doktorarbeit. Am Donnerstag wird die 29-jährige Französin eine Ausnahme machen und gegen die Rentenreform demonstrieren.
Die Regierung möchte die Rente ab 64 Jahre durchsetzen. Aber wohin soll das noch führen? Irgendwann gibt es die Rente ab 70.
So wie sie sehen viele Menschen in Frankreich die Pläne der Regierung kritisch: Zwei Drittel lehnen die Reform ab, so aktuelle Umfragen.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern steht Frankreich mit seiner Rente ab 62 ziemlich allein da. In vielen Staaten liegt die Grenze bei 65 oder 67 Jahren. Präsident Emmanuel Macron möchte nachziehen und auch die Zahl der Rentenbeitragsjahre von 42 auf 43 Jahre anheben.
In Europa gehen Arbeitnehmer unterschiedlich in Rente:
- Belgien: mit 67 Jahren (bis 2030)
- Danemärk: mit 67 Jahren
- Deutschland: mit 65 bis 67 Jahren (bis 2031)
- Estland: mit 65 Jahren (bis 2026)
- Finnland: mit 65 bis 70 Jahren
- Frankreich: mit 62 bis 67 Jahren
- Irland: mit 68 Jahren (bis 2028)
- Luxemburg: mit 65 Jahren
- Niederlande: mit 67 Jahren
Frankreich befürchtet Milliardendefizit in der Rentenkasse
Die staatlichen Behörden rechnen ohne die geplante Reform mit einem Defizit in der Rentenkasse von bis zu 15 Milliarden Euro bis 2030.
"Frankreich hat weder genügend Wachstum noch genügend Produktivität. Also müssen die Beschäftigten länger arbeiten", sagt Jean-Marc Daniel von der ESCP Business School in Paris dem ZDF.
Das hat Macron in seiner Neujahrsansprache richtig erkannt.
Gewerkschafter drohen mit Demonstrationen gegen Reformpläne
Für Frankreichs Gewerkschaften ist dieses Vorhaben ein rotes Tuch. Sie reden das Defizitproblem klein und machen sich stattdessen Sorgen um die Gesundheit älterer Beschäftigter. "Ich habe selten so viel Empörung gespürt. Zurecht: Diese Reform ist ungerecht", sagt der Gewerkschaftsführer der CGT, Philippe Martinez, im französischen Fernsehen.
Denn sie suggeriert, dass alle länger arbeiten sollen und das ist einfach nicht möglich.
Martinez meint damit physisch anstrengende Berufe. In welchen Metiers ein Anspruch auf Frührente bestehen bleibt, ist noch offen.
Die geplante Rentenreform von Präsident Macron, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht, stößt bei vielen auf Unmut. Auch Opposition und Gewerkschaften sind dagegen.
10.01.2023 | 03:24 minBranchenübergreifend sind Streiks am Donnerstag vorgesehen, Zugausfälle und ein gestörter Schulbetrieb programmiert. Und auch die sonst oft zerstrittene Allianz linker Parteien mobilisiert geschlossen.
Mélenchon: Reform ist "schwerwiegender sozialer Rückschritt"
Die Linken wittern, ähnlich wie die Gewerkschaft, eine seltene Chance, der Regierung mit wirkmächtigen Bildern von Großdemos Paroli zu bieten. Ihr Chef Jean-Luc Mélenchon nennt die Reform einen "schwerwiegenden sozialen Rückschritt".
Seine Partei fordert die Rente ab 60. Dass die Regierung im Zuge der Reform auch die Mindestrente auf 1.200 Euro anheben möchte, geht bei den Protesten fast ein wenig unter.
Das Thema Rente hat seit jeher in Frankreich eine ungemeine Sprengkraft. Als Nicolas Sarkozy 2010 die Rente mit 60 abschaffte, hielten Unruhen das Land wochenlang in Atem. Sein Nachfolger François Hollande wagte sich erst gar nicht an das heikle Thema.
Erhöhung des Renteneintrittsalters scheiterte vor drei Jahren
Emmanuel Macron unternahm Anfang 2020 einen ersten Versuch, das Eintrittsalter noch einmal zu erhöhen und das aus fast 40 Rentenkassen bestehende System zu vereinheitlichen, wurde dann aber von der Covid-Pandemie ausgebremst.
Knapp drei Jahre später soll das wichtigste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit gelingen. Die Konservativen im Parlament haben signalisiert, Macrons Fraktion zu unterstützen. Der frisch gewählte Parteichef Éric Ciotti verweist auf die ökonomische Notwendigkeit der Reform:
Die demografische und wirtschaftliche Lage zwingen uns, das Rentensystem zu verändern.
Macron will unpopuläre Rentenreform durchsetzen
Frankreichs Präsident drückt aufs Tempo und möchte die Reform schon im Februar ins Parlament einbringen. Damit erhöht er auch den Handlungsdruck auf die Gegner der Reform. Gewerkschaftsführer Martinez hofft, dass eine Million Menschen im ganzen Land am Donnerstag zu Demos gehen.
Die Regierung dürfte auch ein solches Ausrufezeichen nicht aufhalten. Macron ist fest entschlossen, die unpopuläre Reform umzusetzen - notfalls auf Kosten der eigenen Beliebtheit. Anders als 2020 kann er sich Gegenwind erlauben: Nach zwei Amtszeiten ist eine Wiederwahl ausgeschlossen.
Luis Jachmann ist Reporter im ZDF-Studio Paris