: Ampel will Fußgängerverkehr fördern

von Dominik Rzepka
10.07.2024 | 15:00 Uhr
22 Prozent aller Wege legen die Deutschen zu Fuß zurück. Bis 2030 soll es mehr werden, plant die Ampel in ihrer Fußgängerstrategie. Werden bald die Bürgersteige verbreitert?
Fußgänger neben einer Baustelle: 22 Prozent der Wege werden zu Fuß zurückgelegt, die Ampel-Koalition will diese Zahl erhöhen.
Auf der Mathildenstraße in Bremen müssen Fußgänger tapfer sein. Die Autos parken kreuz und quer, auch auf dem Bürgersteig. Ein Anwohner sagt:
Wenn hier Müllabfuhr ist, kommt man zwischen Mülltonnen und geparkten Autos kaum durch.
Anwohner im Bremer "Viertel"
Das sei im Bremer "Viertel", in dem die Mathildenstraße liegt, Alltag. "Dann schimpft man mal kurz. Aber dann ist auch wieder gut", sagt er und lacht.
Für fünf seiner Nachbarn war es im Jahr 2019 nicht gut. Sie haben Bremen auf freie Bürgersteige verklagt. 2022 bekamen sie Recht, im Juni 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil bestätigt. Anwohner müssen sich nicht damit abfinden, dass Bürgersteige so zugeparkt werden, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr ist.

Es ist zu schön, um wahr zu sein: Eine Welt, in der verstopfte Straßen der Vergangenheit angehören und die Fahrt ins Büro oder in den Urlaub so reibungslos verläuft wie nie zuvor.

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Wissing will Fußgängeranteil erhöhen

Zugeparkte Bürgersteige, fehlende Markierungen, zu wenig Platz für Fußgänger - das sind Faktoren, die Menschen davon abhalten, zu Fuß zu gehen. Im vergangenen Jahr sind außerdem 437 Fußgänger ums Leben gekommen.
In Deutschland werden 22 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Bis 2030 sollen es mehr werden. Das zumindest plant die Bundesregierung. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gerade ein Strategiepapier dazu an die anderen Ministerien geschickt. Über seinen Sprecher richtet er aus:
Der Bund hat ein erhebliches Interesse daran, dass der Fußverkehr funktioniert.
Sprecher von Volker Wissing
Mobilität beginne damit, einen Fuß auf die Straße zu setzen - "egal, ob Sie danach eine Bahn, den ÖPNV, Fahrrad oder welches Verkehrsmittel auch immer besteigen".

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Breitere Gehwege, höhere Bußgelder?

In dem Papier, über das zuerst die Rheinische Post berichtet hat, werden vor allem Verbesserungen der Infrastruktur gefordert. Gehwege seien oft zu schmal, sie könnten künftig also breiter werden, heißt es. Regelmäßige Kontrollen seien nötig, auch höhere Bußgelder etwa gegen Gehwegparker seien denkbar.
Konkreter könne man noch nicht werden, heißt es aus dem Ministerium von Volker Wissing. Erst müsse die Strategie unter anderem mit den Ländern beraten werden. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.
Eine Forderung hat der Bund aber bereits in den Entwurf der Strategie geschrieben, nämlich die nach ausreichend Geld:
Für den Fußverkehr ist eine auskömmliche Finanzierung durch die Länder und Kommunen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erforderlich.
Entwurf der Fußverkehrsstrategie

Urlaub – die schönste Zeit im Jahr. Doch wie werden wir in Zeiten von Klimakrise und Bahnchaos an unsere Traumziele reisen?

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AfD will vor allem E-Roller sanktionieren

Kritik an den Eckpunkten der Fußgängerstrategie kommt von der AfD. Fußwege würden nur ein Prozent der tatsächlichen Verkehrsleistung ausmachen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel.
Die Bedeutung von Straßen und Schienen sei viel größer. Spaniel sagt ZDFheute:
Wir wollen reale Probleme wie die Sanierung unserer Bundesfernstraßen und Schienenwege lösen, und uns nicht mit fiktiven Problemen beschäftigen, die ausschließlich dazu dienen, um über echte Probleme nicht mehr zu reden.
Dirk Spaniel, AfD
Spaniel spricht sich auch gegen mögliche höhere Bußgelder für Falschparker aus. Wohl aber müsse konsequenter gegen E-Roller auf Gehwegen vorgegangen werden. Wer Elektroroller außerhalb der markierten Flächen abstelle, müsse künftig "stärker sanktioniert werden".
ZDFheute Infografik
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