: G7 gegen gewaltsame Änderung der Weltordnung

17.04.2023 | 04:26 Uhr
Die Außenminister der G7-Staaten senden bei ihrem Treffen in Japan eine klare Botschaft aus: Eine gewaltsame Änderung der internationalen Ordnung sei nicht hinnehmbar.
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt.

G7: Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten

"Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.
Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt.
Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.

Stabile Beziehungen zu China gefordert

Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, "konstruktive und stabile" Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein "unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft".
China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.
Baerbock dringt auf ein rasches Treffen ihrer Kollegen aus den USA und China, Antony Blinken und Qin Gang. "Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt", sagte sie am Sonntagabend in einem Schaltgespräch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Für Baerbock ist das G7-Treffen der Abschluss einer sechstägigen Asienreise, die sie am Donnerstag begonnen hatte.

Baerbock will Deeskalation

Zunächst hatte sie China und dann Südkorea besucht. Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: "Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über "Was wäre, wenn..." das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt."

Außenministerin Annalena Baerbock hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Deutschland und die G7 würden eine Eskalation nicht hinnehmen, sagt sie im ZDF.

16.04.2023 | 00:50 min
Die G7 hätten auch über die Wichtigkeit amerikanisch-chinesischer Dialogformate gesprochen, fügte sie hinzu. Blinken hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich.
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Quelle: dpa

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