: Übernahme von Gas-Abschlag im Dezember fix
14.11.2022 | 11:56 Uhr
Die Übernahme der Gas-Dezember-Hilfe ist endgültig beschlossen: Das Gesetz sieht eine Übernahme der Abschlagszahlung von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs im Dezember vor.Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.
Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.
Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen.
Die Zahlung wird bei Direktverträgen mit Versorgern bereits im Dezember gutgeschrieben. Läuft die Abrechnung der Heizkosten über die Verwaltung, wird die Hilfe bei der nächsten Jahresabrechnung abgezogen.
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Entlastung auch für Pflege-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen
Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden.
Unter anderem Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen, Behindertenwerkstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen erhalten die Soforthilfe ebenfalls und auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.
Wie weit kann der Bund den Ländern finanziell noch entgegenkommen? Thema beim Bund-Länder-Treffen in Berlin. Offenbar ist die Regierung bereit, mit weiteren Milliarden zu unterstützen.
02.11.2022 | 03:37 minSchwesig: "Pragmatische Hilfe" für Bürgerinnen und Bürger
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei eine "ganz wichtige Nachricht" für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Soforthilfe auf den Weg gebracht werde.
Das ist ein wichtiger Entlastungsschritt, eine ganz pragmatische Hilfe.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP zeigte sich auf Twitter zufrieden:
Die Höhe der Entlastung wird errechnet auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Lieferant zuvor prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember. So würden "Einsparanreize" beibehalten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), im Bundesrat.
Er betonte, dass es weiterhin sehr wichtig sei, den Verbrauch zu reduzieren.
Quelle: dpa, AFP, epd