: Habeck ruft Alarmstufe aus - was das bedeutet

23.06.2022 | 11:14 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die nächste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen - die Alarmstufe. Was bedeutet das für Verbraucher und Wirtschaft? Ein Überblick.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die nächste Stufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Hier seine Erklärung in voller Länge.

23.06.2022 | 48:49 min
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die sogenannte "Gas-Alarmstufe" ausgerufen. Also die zweite Stufe des Notfallplans Gas. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.
Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung. Daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Weiter erklärte Habeck: "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland". Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.
Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Privathaushalte fordert der Bundeswirtschaftsminister auf, Heizungsanlagen zu warten. Es seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.
Doch was bedeutet die Ausrufung der "Alarmstufe"? Und welche weitere Stufen sind im Notfallplan Gas vorgesehen?

Kommt es durch die Alarmstufe zu Preissteigerungen? ZDF-Korrespondent Frank Bethmann erklärt, was die Alarmstufe für die Verbraucher bedeutet.

23.06.2022 | 01:15 min

Notfallplan Gas: Darum geht es

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur haben einen dreistufigen Notfallplan entwickelt. Damit soll auf eine Verknappung von Gas reagiert werden. Es gibt insgesamt drei Stufen:
  • Frühwarnstufe
  • Alarmstufe
  • Notfallstufe
Deutschland befindet sich derzeit in der Alarmstufe.
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Frühwarnstufe: noch kein Eingriff des Staates

Die am 30.März ausgerufene Frühwarnstufe ist nach der europäischen Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.
Beim Bundeswirtschaftsministerium tritt jetzt ein Krisenstab zusammen, der Behörden und Energieversorger umfasst. Versorger und Betreiber der Gasleitungen müssen nun regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einschätzen.
Das Staat greift aber noch nicht in den Gasmarkt ein - vielmehr sollen die Marktteilnehmer dafür sorgen, die Gasversorgung zu sichern. Dies kann etwa durch einen Rückgriff auf die Gasspeicher geschehen.
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Alarmstufe: Markt kann Störungen noch alleine bewältigen

Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage alleine zu bewältigen.
Anders als die Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn Versorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten.

Mittels der Alarmstufe sollen mehr Kohle-Kraftwerke eingesetzt werden, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Auf die Verbraucher hat das aber erst mal keine Auswirkungen.

23.06.2022 | 01:52 min
Dafür war im Mai eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen worden. Das ist aber kein Automatismus. Sie muss zuvor förmlich von der Bundesnetzagentur aktiviert werden. Laut Habeck mache die Bundesregierung vorerst vom Preisanpassungsmechanismus nicht Gebrauch.
Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.
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Notfallstufe: Staat greift ein, Bundesnetzagentur verteilt

Letzte Stufe ist die Notfallstufe: Sie tritt in Kraft, wenn eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage.
Dann müssen laut des Regelwerks "nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden", um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen - der Staat greift also ein.

Die ausgerufene Alarmstufe beim Gas-Notfallplan soll verhindern, dass es zu Beginn der Heizperiode zu einer Unterversorgung kommt, so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

23.06.2022 | 04:44 min
Die Bundesnetzagentur wird nun dem Wirtschaftsministerium zufolge zum "Bundeslastverteiler". Sie regelt dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen besonders geschützt - diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Dazu gehören:

  • Haushalte
  • soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser
  • Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen
Quelle: dpa, Reuters, AFP

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