: Razzia in SPD-Ministerien wirft Fragen auf

von Klaus Brodbeck, Nils Metzger
10.09.2021 | 06:23 Uhr
Kurz vor der Bundestagswahl wurden das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls.
Scharfe Kritik an Scholz für das Management der Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU).Quelle: dpa
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben Ermittler am Donnerstag in Berlin zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Doch die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen so kurz vor der Wahl werfen auch Fragen auf.

Worum ging es bei den Durchsuchungen?

Die niedersächsischen Staatsanwälte gehen seit Februar vergangenen Jahres einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt bei der FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
Im Durchsuchungsbeschluss wurden insgesamt 123 Konten einer deutschen Bank genannt, erfuhr ZDFheute. Zu ihnen sollen zwischen Juni 2018 und Juni 2019 bei der FIU Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und organisierte Kriminalität eingegangen sein. Die Konten wurden sowohl deutschen als auch ausländischen Kontoinhabern zugeordnet. Insgesamt soll es mehr als 8.500 Kontobewegungen und Zuflüsse aus 26 Ländern in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro gegeben haben.

Warum wurden die Verdachtsmeldungen nicht weitergegeben?

Die deutsche FIU verfolgt bei der Aufklärung von Geldwäsche einen sogenannten risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass nicht jede verdächtige Kontobewegung automatisch Ermittlungen auslöst - sondern die FIU unabhängig auf Basis einer eigenen Risikoanalyse entscheiden kann, welche sie an Strafverfolgungsbehörden weiterleitet.
Dieser Ansatz ist rechtlich zulässig, birgt jedoch auch das Risiko, verschleppter und falsch eingeschätzter Verdachtsmeldungen. Die Durchsuchungen von Donnerstag sollen deshalb auch klären, ob die Untätigkeit der Geldwäsche-Fahnder in diesem konkreten Fall ausreichend begründet war. Die Kommunikation zwischen der FIU und den aufsichtspflichtigen Ministerien wird jetzt durchleuchtet.
ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller zu den Plänen.

Ablauf der Durchsuchung wirft Fragen auf

Insgesamt waren an den Razzien vier Polizeibeamte und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück beteiligt. Eine vergleichsweise geringe Zahl - aus Sorge, dass Daten vernichtet werden könnten, sind bei Durchsuchungen zu Wirtschaftsdelikten sonst oft Hunderte Polizisten im Einsatz.
Der Durchsuchungsbeschluss war zudem nicht frisch - er lag bereits mehrere Wochen vor, ohne dass die Beamten tätig geworden wären. Der Grund für das lange Warten ist unklar. Vor der Razzia soll es zudem direkte Telefongespräche zwischen Staatsanwaltschaft und einem zuständigen Referatsleiter im Justizministerium gegeben haben.

Ungewöhnliches Vorgehen der Staatsanwaltschaft?

Das Ministerium verwies auf den regulären Dienstweg, um offene Fragen zu klären - stattdessen kam der Durchsuchungsbeschluss. Ministeriumskreise äußerten sich irritiert über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die eingeforderten Informationen hätten auf dem Dienstweg erfragt werden können, anstatt per öffentlichkeitswirksamer Durchsuchung. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Scholz am Donnerstag:
Die (Fragen der Staatsanwaltschaft) hätte man schriftlich stellen können.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
Der für die Durchsuchungen verantwortliche Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck ist kein Unbekannter. Bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität im Lebensmittelbereich hat er sich einen Namen gemacht, die "Süddeutsche Zeitung" berichtete jedoch auch von möglichen Kompetenzüberschreitungen in der Vergangenheit. Auch war er jahrelang in der CDU als Lokalpolitiker aktiv.

Deutliche Kritik an Olaf Scholz

Aus der Union kam heftige Kritik an den SPD-geführten Häusern: "Die politisch Verantwortlichen im Finanzministerium und Justizministerium müssen schnellstens erklären, was welche Ebene in beiden Ministerien gewusst hat", verlangte der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) gegenüber "t-online.de".
Die politische Verantwortung für die jetzt durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen öffentlich gewordenen Vorgänge tragen Herr Scholz und Frau Lambrecht.
Eckhardt Rehberg (CDU)
"Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Schon lange Probleme bei Geldwäschebekämpfung

Die FIU steht seit Jahren in der Kritik. Deutschland gilt international als ein Sorgenkind bei der Geldwäscheprävention und -bekämpfung. "Ein großer Teil der mafiösen Strukturen etwa aus Italien sind bereits nach Deutschland abgewandert“, berichtet Jacob Wende, Anwalt und Experte für Geldwäscheprävention bei Transparency Deutschland, ZDFheute.
Das ist jetzt der Paukenschlag für alle Beteiligten. Die neue Bundesregierung muss das Thema Geldwäsche oben auf die Agenda setzen.
Jacob Wende, Transparency International
Aktuell gebe es mehrere Hundert Aufsichtsbehörden und man sei auf den Privatsektor für Verdachtsmeldungen angewiesen, sagt Wende. "Das Thema ist sehr komplex und die Aufklärung bislang nicht sehr effektiv."
Alle Seiten suchen händeringend nach gutem Personal. Unternehmen genau wie die FIU beim Zoll.
Jacob Wende, Transparency Deutschland
Dass es so kurz vor der Wahl zu solchen Durchsuchungen komme, sei ungewöhnlich, sagt Wende. "Ich gehe aber davon aus, dass die Zuständigkeit gegeben war. Von außen kann ich das nicht bewerten."
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.
Quelle: dpa, ZDF

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