: Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit

20.09.2021 | 13:54 Uhr
Keine Videoschalte, Olaf Scholz erscheint persönlich: Der Finanzminister stellt sich vor dem Finanzausschuss Fragen zu den Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU.
Kurz vor der Wahl war SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Finanzausschuss des Bundestags vorgeladen. Dabei ging es um Geldwäsche und warum die Spezialeinheit FIU wenig dagegen macht.
Anders als erwartet erschien der SPD-Kanzlerkandidat persönlich in Berlin: Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellte sich Finanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags Fragen zu den Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, der Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln. Diese ist Scholz' Finanzministerium zugeordnet. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang kam es zu Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium durch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft - die Ermittler wollten Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen.

Die Financial Intelligence Unit (FIU)...

Quelle: dpa
... mit Sitz in Köln ist als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig. Aufgabe ist die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen.

Wer ist für die Behörde verantwortlich?

Der Vorläufer der FIU war die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt. Mit der Neuregelung 2017 wurde die FIU dem Zoll zugeordnet. Damit wechselte zugleich die Ressortzuständigkeit in der Bundesregierung vom Innen- zum Finanzministerium.

Wie arbeitet die FIU?

Verdachtsmeldungen werden der FIU von Banken übermittelt, aber zum Beispiel auch von Versicherungen, Spielbanken oder Geschäftsleuten wie Maklern oder Juwelieren. Ergeben sich aus der Auswertung Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, übermittelt die FIU diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FIU selbst ist nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig.

Scholz: In drei Jahren mehr hinbekommen als in 30

Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte Scholz: Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren. Die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Die Arbeitsprozesse würden ständig optimiert, so dass Straftäter nicht unentdeckt blieben. Scholz verwies darauf, dass sich das Meldevolumen bei der FIU bereits von 50.000 auf 150.000 verdreifacht habe. Das werde sich in nächster Zeit eher nochmal verdoppeln.
Auch in der Befragung habe Scholz auf die erfolgten Reformen bei der FIU verwiesen, zitiert die Agentur AFP Teilnehmer. Kein Minister könne jedoch alle Probleme "mit einem Fingerschnippen lösen", hieß es. Auskünfte zu den Ermittlungen lehnte der Minister demnach wegen des laufenden Verfahrens ab.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee mit einer Einschätzung, ob dies eine Wahlkampfaktion war.

FDP: Führten Vorgaben aus Berlin zu Lücken bei Kampf gegen Geldwäsche?

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt und Scholz aufgefordert, persönlich vor dem Ausschuss zu erscheinen und sich nicht - wie einige Ausschussmitglieder selbst - digital zuzuschalten.
FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hatte im Vorfeld gesagt: Die wichtigste Frage sei, ob "Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt" hätten. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU ging auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten: Von einem "Versagen auf breiter Front" sprach der CSU-Politiker Hans Michelbach vor der Sitzung.
Kurz vor der Bundestagswahl hat Olaf Scholz Stellung zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU genommen. Er sei souverän aufgetreten, sagt ZDF-Korrespondent Brodbeck.

SPD: Schäuble hinterließ Scholz "Scherbenhaufen" bei Geldwäschebekämpfung

Für die SPD wies Ausschussmitglied Jens Zimmermann die Vorwürfe zurück. Vielmehr müsse auch darüber gesprochen werden, welche Lage Scholz 2017 bei seinem Amtsantritt bei der Geldwäschebekämpfung vorgefunden habe. Hier habe sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ihm "einen Scherbenhaufen" hinterlassen.
Aufklärungsbedarf gebe es zudem bezüglich des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Osnabrück und deren Öffentlichkeitsarbeit bei den FIU-Ermittlungen. Der Union warf Zimmermann vor, sie wolle jetzt im Wahlkampf "einen Popanz veranstalten". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf der Union Skandalisierung vor. Dies sei offenbar ein "letzter Strohhalm" für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Vorgehen der Staatsanwaltschaft warf Fragen auf

Die Durchsuchung in den Ministerien kurz vor der Wahl hatten auch einige Fragen aufgeworfen. So waren die gesuchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft nach Darstellung des Justizministeriums bereits lange vorher angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.
Quelle: dpa, AFP, Reuters

Mehr zur FIU