Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Er hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage ging inzwischen beim Verwaltungsgericht Berlin ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr". Dabei sei jedoch weder festgelegt, was "nachwirkende Dienstpflichten" seien, noch, welches Vorgehen es dabei einzuhalten gebe, argumentiert Schröders Anwalt.

Dem ganzen Vorgang stehe "auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der "neuen Regeln" vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren", so die Erklärung weiter. Schröders Hannoveraner Anwalt vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die Klage des Altkanzlers. "Grundsätzlich steht in einem Rechtsstreit der Rechtsweg jedem offen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Ähnlich reagiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich halte zwar die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage Gerhard Schröders gegen den Deutschen Bundestag für extrem gering", sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Anders sieht das der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae: "Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder völlig zu Recht Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen entzogen." Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. Der FDP-Politiker betont:

Kritik kommt auch aus der CSU. "Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren", schreibt Generalsekretär Martin Huber schrieb auf Twitter.

Huber kritisiert weiterhin, dass Schröder bei der SPD trotz allem "weiterhin willkommen" sei und spielt damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem jede Sanktion gegen Schröder trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt wurde.

Sowohl Wolfgang Kubicki als auch Stephan Thomae von der FDP kritisieren die unklaren Regeln bei der Laufzeit der Sonderrechte von Altkanzlern. Thomae schlägt vor: Die Mittel sollten mit den Jahren reduziert werden. Auch Kubicki ist für klare Leitlinien für die Nachlaufbüros der Bundeskanzler:

Kubicki ergänzt: "Es würde auch noch einmal verdeutlichen, dass in der Bundesrepublik nicht die Bundesregierung die maßgeblichen politischen Entscheidungen trifft, sondern das Parlament."

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Vielmehr solle die "Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen", heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz sowie den Fahrdienst.