: Neue Gas- und Ölheizungen bald verboten?

28.02.2023 | 16:06 Uhr
Ist der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bald verboten? Das Wirtschafts- und das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, dieser soll jedoch noch nicht final sein.

Wirtschaftsminister Habeck will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Der Gesetzentwurf ist derzeit in Arbeit.

28.02.2023 | 01:53 min
Das Wirtschafts- und das Bauministerium arbeiten aktuell an einem Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten soll. Es gebe aber noch keine finale Fassung, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Die beiden Ministerien erarbeiteten derzeit gemeinsam eine Novelle.

65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen

Die Ampel-Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.
Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.
Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist. Dieser Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Habeck sieht Förderbedarf bei Heizungsumstieg

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deutlich gemacht, er sehe einen großen staatlichen Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.
Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.

SPD besteht auf Rücksicht auf Härtefälle

Die SPD-Fraktion besteht darauf, beim geplanten Verbot Härtefälle zu berücksichtigen. Es müsse ganz besonders auf Verbraucherinnen und Verbraucher geachtet werden, die auf diese Heizungen angewiesen seien oder sie erst neu eingebaut hätten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich an diesem Dienstag in Berlin.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt das Verbot strikt ab. "Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen", sagte Fraktionschef Friedrich Merz.
Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme.
Friedrich Merz, CDU-Chef

Kritik an Plänen von Linken und AfD

Auch Linke und AfD im Bundestag kritisierten die Überlegungen. Mietern und Hausbesitzern mache das Angst, denn es sei unklar, wer das bezahlen solle, sagte die Co-Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Es brauche klare Regeln, um abzusichern, dass Umbaukosten nicht auf Mieter umgelegt würden. Klimaschutz sei wichtig, "aber Klimaschutz muss sozial sein".
AfD-Co-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einer "Verbotsorgie" und einer "Energiepolitik, die zum Scheitern verurteilt ist". Chrupalla verwies auf einen großen Aufwand wegen eines hohen Altbaubestands in Deutschland, fehlende Fachkräfte, um den Umbau umzusetzen, und lange Lieferzeiten bei Wärmepumpen.

Mangelware Wärmepumpe.

06.09.2022 | 07:30 min
Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden.
Quelle: dpa

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