Kommen jetzt die Upload-Filter?

von Nils Hagemann
15.10.2020 | 18:03 Uhr
Vor einem Jahr gingen Zehntausende gegen die umstrittene Urheberrechtsreform auf die Straße. Der Protest hatte die Bundesregierung überrascht. Jetzt legt sie ein Gesetz vor.
Demo gegen Uploadfilter in Berlin (Archiv).Quelle: dpa
2019 hat das Europaparlament ein neues Urheberrecht beschlossen. Bereits damals hatte die Urheberrechtsreform für viel Kritik gesorgt. Zehntausende gingen auf die Straßen. Auch der YouTuber Rezo. In seinem Video "Die Zerstörung der CDU" ging es auch um die umstrittenen Upload-Filter.

Von der EU-Richtlinie zum nationalen Gesetz

Die damals beschlossene Richtlinie soll jetzt in nationales Recht umgewandelt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dafür einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Lambrecht sagt:
Mir ist eine transparente Diskussion über die Entwürfe sehr wichtig.
Christine Lambrecht, SPD
Es ist bereits Lambrechts dritter Versuch. Bei den ersten beiden Vorschlägen sind über 200 externe Stellungnahmen eingegangen. Bei dem überarbeiteten Entwurf sei den Interessen der Beteiligten Rechnung getragen, sagt sie.

Kritik gegenüber dem Entwurf zur Urheberrechtsreform

Julia Reda findet das nicht. "Enttäuschend" und "nicht nutzerfreundlich" sei er, sagt Reda, ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlament für Piratenpartei und Grüne. Ihre zentrale Kritik:
Uploadfilter sind nach diesem Gesetzesentwurf unumgänglich.
Julia Reda, ehemalige EU-Abgeordnete
Die umstrittenen Upload-Filter sind festgehalten im Paragraf 8. Er verpflichtet Plattformen wie YouTube, Twitch, oder Tiktok Fotos oder Videos bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Das passiert in Echtzeit - durch Algorithmen, die Urheberrechtsverletzungen melden und das Hochladen verhindern. Aber wie verlässlich sind diese Algorithmen?
Julia Reda findet den Gesetzesentwurf "enttäuschend".Quelle: dpa

Der Entwurf stärke die Marktmacht von Großkonzernen

Reda kritisiert, Nutzer würden sich kaum gegen fälschliches Sperren von Inhalten schützen können. Zudem stärkten diese Echtzeit-Upload-Filter die Marktmacht von Großkonzernen wie Google oder Facebook. Denn ein solcher Algorithmus sei meist sehr teuer, kleinere Unternehmen könnten ihn sich nur schwer leisten, sagt Reda.
Bei den Protesten vor einem Jahr stand vor allem ein Politiker im Zentrum der Kritik: Axel Voss. Im Europaparlament hatte der CDU-Politiker an der umstrittenen Richtlinie zur Urheberrechtsreform mitgearbeitet.
Der Entwurf der Justizministerin gehe zu weit auf Plattformen wie Facebook oder YouTube zu, sagt Axel Voss. "Der Entwurf ist zu weitreichend zuungunsten der Urheber."

Bis das fertige Gesetz steht, wird es wohl noch dauern

EU-Urheberrechtsreform: Axel Voss (CDU-Europapolitiker)Quelle: dpa
Die Kritik von Julia Reda an möglichen Upload-Filtern weist er zurück. Ihre Kritik sei "Quatsch". "Frau Reda müsste es eigentlich besser wissen." Das lenke ab von dem eigentlichen Problem: dem Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen und kleinen Urhebern wie Musikern oder kleinen Bands.
Bis 2021 hat Deutschland noch Zeit, den Entwurf in nationales Recht umzuwandeln. Bis zum 6. November dieses Jahres ist es noch möglich, eine Stellungnahme zu dem aktuellen Gesetzesentwurf abzugeben. Danach stimmt das Kabinett über den Entwurf ab, bis er anschließend im Bundestag diskutiert wird.
Dem Autoren auf Twitter folgen: @Nils_hgm

Wie wird der Upload verhindert?

Die meisten Upload-Filter verarbeiten illegale Inhalte nur in einer "gehashten" Version. Hashing bezeichnet einen technischen Prozess, bei dem Inhalte wie Fotos und Videos in eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen verwandelt werden. Jeder Inhalt hat dabei einen speziellen Code. Neue Uploads werden dann gegen eine lange Liste von Hash-Werten all jener Inhalte abgeglichen, die nicht zulässig sind - und im Bedarfsfall direkt gesperrt.

Hashing funktioniert nur in eine Richtung. Aus der Abstraktion kann niemand das Ursprungsmaterial herstellen. Das erhöht die Sicherheit und verhindert, dass Kopien der Gewalt-Videos an die Öffentlichkeit gelangen. Sicherheitsbehörden vermeiden es so, den Plattformbetreibern selbst Kopien etwa kinderpornografischer Inhalte aushändigen zu müssen. Problematisch kann es sein, wenn eine solche Inhaltsdatenbank sich etwa durch maschinelles Lernen selbst erweitern soll. Dann kann es schnell dazu kommen, dass eigentlich unbedenkliche Inhalte blockiert werden.

Nils Metzger/ Robert Meyer

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