: EU, G7, Nato - worum es bei den Gipfeln geht
22.06.2022 | 09:38 Uhr
Es ist ein Gipfelmarathon, wie man ihn selten erlebt hat: Die EU startet in Brüssel, dann folgen G7 und die Nato in Madrid. Worum es bei den Treffen genau geht: ein Überblick.
Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen ab. ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher berichtet aus Berlin.
22.06.2022 | 01:16 minDer Gipfelmarathon startet am Donnerstag in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, wird dann in den bayerischen Alpen von der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt und findet nach acht Tagen seinen Abschluss in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Nato sich neu aufstellen will.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi will auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei allen drei Gipfeln dabei sein, aber nur per Video-Schalte. Denn der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen werden sich wie ein roter Faden durch alle drei Gipfel ziehen.
Es geht um Waffenlieferungen und einen möglichen EU-Beitritt. ZDFheute live berichtet über die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz mit Selenskyj, Macron und Draghi in Kiew.
16.06.2022 | 54:18 minEU-Gipfel in Brüssel
Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Streitkräften nicht am 24. Februar den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine befohlen hätte, wäre beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag vermutlich der Klimaschutz das absolute Top-Thema gewesen. Ursprünglich war geplant gewesen, bei dem Treffen die notwendigen Weichenstellungen für das Erreichen der europäischen Einsparziele für Treibhausgase vorzunehmen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen wird das Thema aber nun allenfalls am Rande angesprochen.
- Die EU-Kommission hat zu dem Treffen vorgeschlagen, die Ukraine und ihr kleines Nachbarland Moldau offiziell als EU-Beitrittskandidaten anzuerkennen.
- Zudem soll nach einem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen auch die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter ausgebaut werden.
Dass die Vorschläge die notwendige Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs finden, gilt als sehr wahrscheinlich. Scholz, Macron und Draghi hatten sich dazu bereits in Kiew klar positioniert. Offen war bis zuletzt allerdings noch, ob andere EU-Staaten wie Österreich ihre Zustimmung zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei der EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen.
Gleich auf zwei wichtigen Spitzentreffen wird in der kommenden Woche über den Schutz der Ukraine beraten: Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Madrid und anschließend beim G7-Gipfel in Elmau. Welche Zusagen wird die Ukraine erhalten?
19.06.2022 | 02:49 minG7-Gipfel in Elmau
- Ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung als Kanzler ist Scholz erstmals Gastgeber eines großen internationalen Gipfeltreffens. Auch in Elmau wird der Ukraine-Krieg im Vordergrund stehen. Es soll um die Sanktionen gegen Russland und langfristige Hilfe für die Ukraine gehen, die nach vier Monaten Krieg von erheblicher Zerstörung gezeichnet ist.
Klar ist, und das werden wir dort nochmal als G7 zusichern, dass wir die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist.
- Zur Reduzierung der Erderwärmung will Scholz seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt. "Die Staaten, die sich gemeinsam auf den Weg machen für mehr Klimaschutz, sollten untereinander so zusammenarbeiten können, wie wir es uns für die ganze Welt vorstellen", beschreibt er das Projekt selbst.
- Ein besonderes Anliegen ist es dem Kanzler, den Zusammenhalt der Demokratien weltweit zu stärken. Deswegen hat Scholz Indien, Indonesien, Südafrika, den Senegal und Argentinien als Gastländer nach Elmau eingeladen. Die mächtigen Demokratien der Zukunft seien in Asien, Afrika und im Süden Amerikas zu finden, und mit denen müsse man sich besser vernetzen.
Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren.
Am kommenden Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschef in Elmau, am Fuße des Wettersteingebirges. Für das Bergdorf bedeutet dies Ausnahmezustand, Sperrstunde und Demonstrationen.
21.06.2022 | 01:50 minNato-Gipfel in Madrid
Den Abschluss des Gipfelmarathons wird schließlich das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten in Madrid bilden. Unklar war noch, ob von dem am Dienstag beginnenden Treffen wirklich die erhoffte Botschaft der Geschlossenheit ausgehen wird.
- Grund ist die bisherige Weigerung der Türkei, einem Start von Nato-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Die beiden Länder hatten bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt und darauf gehofft, als zum Beitritt eingeladene Staaten beim Gipfel in Madrid dabei sein zu können.
[Die Nato will "keine Kriegspartei werden": ZDF-Interview mit der US-Botschafterin Julianne Smith]
- Offen war bis zuletzt auch noch, ob Frankreich bereit sein wird, der geplanten Erhöhung der Nato-Gemeinschaftsausgaben zuzustimmen. Das Land argumentierte bislang, dass es effektiver sei, wenn jedes Land seine nationalen Verteidigungsausgaben vernünftig steigere.
- Als sicher gilt unterdessen, dass sich die Nato-Staaten angesichts des russischen Vorgehens gegen die Ukraine auf eine langfristige Stärkung der Ostflanke verständigen werden. Zudem soll ein neues strategisches Konzept beschlossen werden.
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Quelle: M. Fischer/A. Haase, dpa