: Starker Rückgang bei Großspenden an Parteien
27.12.2022 | 16:10 Uhr
Rund 760.000 Euro Großspenden gingen dieses Jahr an die Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Deutlich weniger als im Vorjahr. Nur eine der Regierungsparteien wurde bedacht.Die Einnahmen der Parteien aus Großspenden sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nach einem Rekordaufkommen von rund 12,5 Millionen Euro im Bundestagswahljahr 2021 kamen die im Bundestag vertretenen großen Parteien 2022 zusammen nur noch auf rund 760.000 Euro.
Diese Summe teilten sich CDU (570.052 Euro) und Grüne (190.002 Euro). SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen bis Weihnachten jeweils leer aus, wie aus der Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Weitere rund 500.000 Euro erhielt der erstmals mit einem Abgeordneten vertretene SSW, der aber einen Sonderfall darstellt.
Größte Einzelspende ging an kommunistische Partei
Allerdings überweisen manche Großspender oft erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Dies könnte die Bilanz noch etwas verändern.
Als Spendenkönig darf sich die nicht im Bundestag vertretene DKP fühlen. Die linke Partei bekam mit 270.255 Euro die größte Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80.000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350.255 Euro.
Wie läuft die Finanzierung von Parteien in Deutschland?
- Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden.
- Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss.
- Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
- Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro - so fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.
Quelle: dpa/Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2017 war die DKP zunächst gar nicht zugelassen worden. Sie musste sich die Teilnahme erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. 50.001 Euro gingen in diesem Jahr an die ebenfalls nicht im Bundestag vertretene Partei Volt Deutschland.
Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen.
Die AfD soll illegale Parteispenden aus dem Ausland erhalten haben.
11.10.2022 | 10:57 minSpenden an Parteien nach Wahljahr klassisch rückläufig
Klassischerweise nehmen Großspenden in Jahren mit Bundestagswahl deutlich zu und anschließend wieder stark ab. Nachdem die Einnahmen der Parteien im vergangenen Jahr besonders üppig ausgefallen waren, sanken sie nun auch besonders stark. Zum Vergleich: 2018 - also auch nach einem Wahljahr - sammelten die im Bundestag vertretenen Parteien noch mehr als 2,6 Millionen Euro an Großspenden ein.
Auffallend ist, dass die FDP, die im vergangenen Jahr besonders viele Gönner hatte und auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kam, diesmal mit Großspenden gar nicht bedacht wurde.
In den vergangenen 40 Jahren hat es immer wieder Skandale um illegale Spenden an Parteien gegeben. Ein Rückblick.
13.11.2018 | 01:47 minQuelle: dpa