: Ampel: Der Ton wird rauer

von Patricia Wiedemeyer
22.03.2023 | 17:31 Uhr
In der Ampel rumort es. SPD, Grüne und FDP beharken sich. Die Regierungsarbeit leidet. Die Töne werden schärfer.

Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag haben sich in der Ampel-Regierung viele ungelöste Probleme aufgestaut. Der Koalitionsfrieden scheint ziemlich gestört.

22.03.2023 | 01:42 min
Mit der FDP habe man zu viel gestritten, aber das eigentliche Problem sei das Kanzleramt, sagt der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, am Rande der Fraktionsklausur.

Unmut über Zusammenarbeit in der Ampel

Es sind Töne, die man vorher nur hinter vorgehaltener Hand gehört hat, jetzt werden sie als Zitat freigegeben. Der Ton wird schärfer, der Unmut über die Zusammenarbeit in der Koalition größer, auch Vizekanzler Robert Habeck beklagt öffentlich den schlechten Zustand der Koalition. Papiere seien geleakt worden, Deutschlands Ansehen in der EU nehme Schaden durch die Verweigerungshaltung der FDP beim Thema "Aus für den Verbrennermotor", sie alleine könnten nicht für den Fortschritt sorgen.

Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel-Koalition gereizt. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet.

22.03.2023 | 01:09 min
Ein Grund für den veränderten Ton: Die Grünen geraten gerade erneut in die Rolle der Verbotspartei, wie schon so oft in der Vergangenheit, und fürchten, wie so oft schon, Wähler zu verlieren. Es geht um die Pläne, langfristig Öl- und Gasheizungen durch klimafreundlichere Anlagen zu ersetzen. Es ist ein Gesetzentwurf, gemeinsam erarbeitet von Habecks Wirtschaftsministerium und dem SPD geführten Bauministerium, ein Projekt der gesamten Koalition, also aller drei Parteien.
Von sofortigem Verbot ist darin nicht die Rede,eher von einem schrittweisen, sozial abgefederten Übergang, aber die FDP verlangt Änderungen, Medien wie die "Bild"-Zeitung machen seit Wochen Stimmung gegen Habeck und die Grünen als Verbotspartei.

Bei Habeck liegen die Nerven blank

Kein Wunder, dass bei Habeck die Nerven blank liegen. Wie jetzt rauskommen aus diesem Wording, wie diesem Image widersprechen? Das ist ein großes Problem für die Grünen.

Die große Einigkeit ist in der Ampel-Koalition längst Vergangenheit. Insbesondere Grüne und FDP haben häufig gegensätzliche Positionen, die Kompromisse oft schwierig machen.

05.03.2023 | 03:51 min
Robert Habeck verschärfte am Dienstag öffentlich den Ton, gibt damit die Richtung vor. Auch bei den Themen Verbrennungsmotor, Planungsbeschleunigung, Kindergrundsicherung, um nur einige wenige zu nennen, soll der Druck erhöht werden, auf die FDP, auf das Kanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz dürfe nicht länger nur zuschauen, müsse endlich dafür sorgen, dass diese Regierung auch mal regiert.

Deutliche Worte an den Kanzler gerichtet

Dieses Jahr soll das Arbeitsjahr werden, das viel zitierte Team Ampel müsse sich an den Koalitionsvertrag halten, und an das von der Vorgänger-Regierung beschlossene Klimaschutzgesetz, so die heutige Botschaft der beiden Fraktionsvorsitzenen Hasselmann und Dröge. Und am Ende dann auch von Britta Hasselmann deutliche Worte an den Kanzler gerichtet: Beim EU-Rat müsse er dafür sorgen, dass Deutschlands Ansehen nicht weiter beschädigt wird, dass er endlich für Klarheit sorgt beim Thema Verbrenner.
Es ist anscheinend nicht nur Anton Hofreiter, der das eigentliche Problem dieser Koalition im Kanzleramt sieht.

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