: Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

09.01.2023 | 15:44 Uhr
Vergangenes Jahr mussten die Grünen wegen der Energiekrise Kompromisse eingehen. Trotzdem ziehen sie eine positive Bilanz. 2023 wollen sie zum "Jahr des Klimaschutzes" machen.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will Erneuerbare Energien mehr ausbauen.Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Die Grünen wollen das Jahr 2023 zum "Jahr des Klimaschutzes" machen. Das kündigte Parteichefin Ricarda Lang am Montag anlässlich der Vorstandsklausur der Partei in Berlin an. Konkret nannte sie vor allem den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands und das Aufholen von Rückständen beim Klimaschutz im Verkehrsbereich.
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beim Klimaschutz der Dreh- und Angelpunkt sein", betonte Lang. Zugleich wollten die Grünen erreichen, "dass Deutschland bis 2030 bundesweit aus der Kohle aussteigen kann".

Grünen-Vorsitzende warnt vor Konfrontation in Lützerath

Lang hob hervor, dass dies mit der für Nordrhein-Westfalen erreichten Vereinbarung dort gesichert sei, auch wenn das damit noch verbundene Abbaggern des Ortes Lützerath eine "schmerzliche Entscheidung" sei.
Die Vorsitzende warnte vor einer harten Konfrontation.
Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde.
Ricarda Lang, Grünen-Co-Vorsitzende
Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang.

Etwa 2000 Klimaaktivisten haben am Wochenende an der Abbruchkante in Lützerath demonstriert. Die Polizei bereitet sich für die offizielle Räumung auf einen großen Widerstand vor.

09.01.2023 | 01:57 min
"Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz", fügte sie hinzu. Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle stehen.

Grüne ziehen trotz Ukraine-Krieg gute Bilanz für 2022

Als weiteren Schwerpunkt für den Klimaschutz nannte die Grünen-Chefin die Gebäudesanierung. Lang zog auch eine positive Bilanz des Jahres 2022, auch wenn dieses durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die hohe Inflation vor allem bei fossilen Energien geprägt gewesen sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe dies nutzen wollen, um das Land zu spalten, doch "wir haben ein Land, das nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine steht", und "unsere Gesellschaft und unsere Demokratie haben sich in dieser Zeit bewiesen", hob sie hervor.

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Die Grünen-Chefin führte dies maßgeblich auf die von der Ampel-Koalition getroffenen Maßnahmen zurück, von der Gas- und Strompreisbremse bis zum Füllen der Gasspeicher. Es werde ihrer Partei hoch angerechnet, dass sie auch schwierige Entscheidungen etwa für den Bau neuer Flüssiggas-Terminals getroffen habe, sagte sie.
"Auch wenn es manchmal Reibereien in der Koalition gab, haben wir verdammt viel geschafft", sagte Lang weiter. Jetzt gelte es, nach dem Jahr des Krisenmanagement wieder stärker in die Zukunft zu schauen.
Quelle: AFP, dpa

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