Interview
: Nouripour: Koalition "nach außen zu schrill"
25.05.2023 | 21:58 Uhr
In der Koalition wird heftigst über Robert Habecks Heizungsgesetz gestritten. Grünen-Chef Nouripour mahnt im ZDF mehr Ruhe an. Statt zu streiten solle man in der Sache vorankommen.
Der Chef der Grünen ist optimistisch, dass das "Heizungs-Gesetz" bis zum Sommer verabschiedet wird. Streit im Parlament sei normal und verbessere die Gesetze.
25.05.2023 | 06:00 minDie FDP hat verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Die Debatte ist hitzig. Wie es in dieser Situation mit der Ampel und mit dem Heizungsgesetz weitergehen soll, dazu äußert sich der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im ZDF heute journal.
Das sagt Omid Nouripour dazu...
... wie eine vernünftige Arbeitsatmosphäre wieder möglich wird:
Die gesamte Koalition sei momentan "nach außen zu schrill", bekräftigt Nouripour.
Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen und wieder zurück kommen in den Arbeitsmodus, der uns letztes Jahr auch so ausgezeichnet hat.
Darüber werde auch wieder Vertrauen wachsen. "Wir haben sehr viel miteinander durchgemacht in dieser Koalition", so der Politiker. "Wir haben das Land durch eine bedrohliche Krise gebracht, gerade auch im Winter, auch durch die Arbeit von Robert Habeck im Energiebereich", lobte Nouripour. "Aber zur Zeit ist es zu schrill und das muss aufhören."
Das geplante Heizungsgesetz spaltet die Ampel - wegen des FDP-Widerstands sind die Grünen verärgert. Wie es um die Stimmung in der Regierung steht, diskutieren Parteivertreter.
23.05.2023... dass das Heizungsgesetz noch vor dem Sommer eingebracht werden soll
"Es gibt ein paar Verwirrungen. Und es gibt ein paar Irritationen", meint der Grünen-Chef. Doch er gehe weiterhin davon aus, "dass das Gesetz vor der Sommerpause" kommen werde. "Wir haben noch ein paar Wochen Zeit". Dabei sei jedoch wichtig: "Alle müssen schauen, dass sie ihren Ton mäßigen. Alle müssen schauen , dass sie ein bisschen ruhiger sind. Dann werden wir auch in der Sachlage deutlich besser vorankommen"
Es sei zwar auch normal, sich mal zu streiten. Aber das Gesetz müsse erstmal eingebracht werden. Und dann könne es, wie alle anderen Gesetze auch, natürlich noch verändert werden.
... ob der Streit nicht absehbar war durch das rasche Einbringen in den Bundestag?
Es sei verabredet gewesen, sagt Nouripour. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Gesetz kommt, und zwar vor dem Sommer. Und es ist das Normalste auf der Welt, dass man ein Gesetz einbringt - und dann miteinander überlegt, was man daran verbessern und was verändern will." Aber trotz aller Offenheit zu Änderungen sei es erstmal notwendig, betont Nouripour.
Der Streit in der Ampel dauert an, obwohl Koalitionsausschuss und Kabinett dem Gesetzesentwurf schon zugestimmt hatten. Wirtschaftsminister Habeck wirft der FDP Wortbruch vor.
24.05.2023 | 01:44 minDen Bürgern will Nouripour Entwarnung geben:
Es geht nicht darum, dass die Leute jetzt ihre funktionierenden Heizungen abbauen müssen. Bitte heizen Sie weiter mit der Heizung, die sie haben, die funktioniert.
"Es gehe darum, dass wir einsteigen in andere Treibstoffe, denn die fossilen werden jeden Tag teurer. Und wenn wir nicht endlich vorsorgen, dann werden die Leute in ganz viele Kostenfallen reinlaufen. Und das müssen wir vermeiden." Auch dazu brauche man das Gesetz, resümiert er.
... warum man eher auf Verbote setzt anstatt etwa Emissionshandel zu fördern
Nouripour sieht keine Verbote. "Es geht darum, dass jetzt alles so weiterläuft wie bisher. Und wenn eine neue Heizung nicht mehr funktioniert, eine neue eingebaut werden soll oder komplett neu eingebaut werden soll, etwa im Neubau, dann geht es darum, dass bis zu 65 Prozent des Treibstoffs Erneuerbare sind", betont der Grünen-Vorsitzende.
Die Regierung von Angela Merkel habe etwa beschlossen, dass man nur bis zum Jahr 2026 Ölheizungen laufen lassen könne. Daher gehe es jetzt darum, "dass wir anfangen mit dem Umbau. Es geht darum, dass wir den Leuten sehr klar und deutlich reinen Wein einschenken. Und der, heißt es, wird teurer, hütet euch und bereitet euch darauf vor!"
Das Interview führte heute-journal-Moderatorin, Marietta Slomka.