Kommentar

: Boris Palmer stört die Grünen-Idylle

von Patricia Wiedemeyer
10.05.2021 | 17:27 Uhr
Die Grünen werfen ihrem ewigen Störenfried Boris Palmer Rassismus vor und wollen ihn aus der Partei schmeißen. Zum ersten Mal könnte die grüne Erfolgswelle brechen.
Kommentar: Patricia Wiedemeyer zu Boris PalmerQuelle: ZDF/dpa
Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein. Seit Monaten sind die Grünen geschlossen wie nie zuvor, geräuschlos wurden Bundestags-Wahlprogramm und die Kanzlerkandidatin präsentiert. In den Umfragen liegen sie so hoch wie noch nie, nur einer stört die Idylle, wie schon so oft: Boris Palmer.
Dabei könnte er doch eigentlich ein Aushängeschild sein für die Grünen, wertvolle Punkte sammeln im kommenden Wahlkampf mit seinem allseits anerkannten und gutem Management der Corona-Pandemie in Tübingen.

Parteiausschluss von höchster Stelle

Boris Palmer ist ohne Zweifel ein hochbegabter Politiker, ein erfolgreicher Oberbürgermeister in Tübingen, der sich aber nicht im Griff hat, der immer wieder auffällt durch verbale Entgleisungen, der sich immer wieder mit der eigenen Partei anlegte, sich in vielen Fragen immer weiter von der eigenen Partei entfernte, z.B. in der Flüchtlingsfrage.
Und so blieb jetzt der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gar keine andere Wahl als die Forderung, ihn endlich aus der Partei zu werfen, Forderungen die schon oft von anderen Parteimitgliedern zu hören waren. Dadurch, dass sie dies nicht seinem Landesverband in Baden Württemberg überlässt, ist klar - es gibt da kein Zurück mehr. Anordnung sozusagen von höchster Stelle.
Sich einfach nur inhaltlich zu distanzieren, Querköpfe wie Palmer auszuhalten, das passt derzeit nicht ins Bild. Baerbock scheint Stärke, Entschlossenheit und Basta-Mentalität demonstrieren zu wollen.

Ausschlussverfahren kommt zum falschen Zeitpunkt

Drei bis sechs Monate kann sich jetzt ein solches Parteiausschlussverfahren hinziehen, ob es erfolgreich sein wird oder nicht, ist offen. Klar ist aber, es kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er jetzt in Deckung gehen und schweigen würde. So ist zu befürchten, dass er den Wahlkampf seiner Partei monatelang stört.

Grünen-Satzung zu Parteiausschluss (Baden-Württemberg)

"Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch die zuständige Kreisschiedskommission ausgesprochen, wo eine solche nicht vorhanden ist, durch das Landesschiedsgericht. Er kann nur auf Antrag des Vorstandes oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, ausgesprochen werden.

Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden. Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist Berufung an das Bundesschiedsgericht möglich."

Quelle: Bündins 90/ Die Grünen Baden-Württemberg

Palmer bietet Zündstoff für den Wahlkampf

Das Bild der einträchtigen Grünen, die bisher im Gegensatz zur Union glänzend dastehen, bekommt die ersten Kratzer. Denn auch der Parteitag, der Mitte Juni stattfinden wird, könnte noch einigen Sprengstoff liefern.
Über 3.000 Änderungsanträge sind bisher eingegangen für das Wahlprogramm, nicht ungewöhnlich bei den Grünen, aber es geht dabei auch um einen Antrag, das Wort "Deutschland" aus dem Titel zu streichen. Schon jetzt haben sich die anderen Parteien mit Freude darauf gestürzt. Die Personalie Boris Palmer, sie bietet ähnlichen Zündstoff für den Wahlkampf.

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