: Baerbock verteidigt Rüstungsexporte
15.10.2022 | 18:30 Uhr
Auf dem Grünen-Parteitag erhält Außenministerin Baerbock Lob von den Delegierten, aber auch Kritik - vor allem für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Baerbock beschwichtigt.
Trotz Einigkeit knirscht es: Waffen für die Ukraine, aber auch welche für Saudi-Arabien. China-Politik, die kritisch sein soll - aber vom Kanzler als Handelspolitik gedacht wird.
15.10.2022 | 02:38 minBeim Bundesparteitag der Grünen in Bonn hat Außenministerin Annalena Baerbock für ihre Politik viel Zuspruch erhalten, aber auch Kritik einstecken müssen. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der Bundesregierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten auf Unverständnis.
In der Debatte über Rüstungsexporte sagte Baerbock: "Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien", ein Land, "wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden". Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen.
Ein Fokus des Grünen-Parteitages ist die Rolle der Friedenspartei in Kriegszeiten. Parteichef Nouripour sprach sich für weitere Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen, aus.
15.10.2022 | 01:33 minBaerbock: Künftig restriktivere Rüstungspolitik
Baerbock sagte, sie sei der Auffassung, dass "wir europäische Rüstungskooperation brauchen" - auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.
Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Über Anträge, die das kritisch beurteilen, war vor Beginn des Parteitages, der am Freitag begonnen hatte, intensiv diskutiert worden, um Kompromisse zu finden.
Die Grünen haben enge Grenzen gesteckt zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll.
15.10.2022 | 01:16 minEinige Delegierte kritisieren außenpolitischen Kurs der Partei
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien "gibt es keine Notwendigkeit, dafür gibt es keine Rechtfertigung", sagte Jenny Laube von den Berliner Grünen. Der Delegierte Sascha Krüger sagte, die außenpolitische Bilanz der neuen Regierung sei bislang "bestenfalls gemischt". Baerbock sei gegenüber der türkischen Regierung nicht kritisch genug.
Trotz Einigkeit knirscht es: Waffen für die Ukraine, aber auch welche für Saudi-Arabien. China-Politik, die kritisch sein soll - aber vom Kanzler als Handelspolitik gedacht wird.
15.10.2022 | 02:38 minParteichef fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
Derweil sprach sich die überwältigende Mehrheit der Grünen für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurde, lehnten die Delegierten ab. Ein Parteimitglied hatte gefordert: "Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg."
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er - mit Hinweis auf das Parteilogo - zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht "mit Sonnenblumen verteidigen". Der Parteivorsitzende Omid Nouripour sagte, im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei.
Weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten.
Für eine Friedenspartei wie die Grünen sei die Lage nicht einfach, aber: "Frieden ist nicht einfach", sagte Nouripour.
Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, würdigte die Zusammenarbeit mit den deutschen Grünen und rief zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland auf. Wer Frieden wolle, müsse dafür sorgen, dass die Ukraine alles zu ihrer Verteidigung gegen Russland bekomme.
Zwei AKWs werden bis ins Frühjahr weiterlaufen. Das lege Robert Habeck in Verhandlungen mit Scholz und Lindner "enge Beinfesseln an", so Hauptstadt-Korrespondent Thomas Reichart.
15.10.2022 | 02:04 min Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitags, steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.
Quelle: dpa