Die Grünen einigen sich im Klimastreit

21.11.2020 | 16:04 Uhr
Die Grünen beraten ein neues Grundsatzprogramm und legen ihre Kontroverse zu den Klimaschutzzielen bei. Robert Habeck warnt in einer Rede vorm Auseinanderfallen der Gesellschaft.
Die Grünen halten ihren Parteitag ab – in diesem Jahr virtuell. Ihr Ziel ist ein neues Grundsatzprogramm, das viele mitnimmt und wenige verprellt.
Es war Parteichefin Annalena Baerbock, die am Samstag auf Twitter den Kompromiss verkündete. Die Formulierung der Klimaschutzziele im neuen Grundsatzprogramm lautet nun: "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend."
Zuvor hatte es massive Einwände gegeben: Der Vorschlag des Bundesvorstands war als zu unkonkret kritisiert worden. Der neue Text kam offenbar nach Gesprächen der Parteiführung mit den Kritikern zustande, die auf eine härtere Linie beim Klimaschutz drängten. Entscheidend sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren, heißt es nun weiter im neuen Text. "Mehr erneuerbare Energien zu nutzen ist nicht nur günstiger und nachhaltiger, sondern führt auch schneller zu europäischer Klimaneutralität - die deutlich vor Mitte des Jahrhunderts erreicht werden muss."
Wie sind die Grünen-Beschlüsse einzuordnen? Eine Einschätzung.

Umweltschützer: "Grüne haben wichtigen Schritt gemacht"

Auch Vertreter der Umweltbewegung hatten an die Grünen appelliert, sich klarer als zunächst vorgesehen zum 1,5-Grad-Ziel zu bekennen. Denn Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung. Im ursprünglichen Entwurf für das Grundsatzprogramm war lediglich auf das Pariser Klimaabkommen verwiesen worden.
Umweltaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" begrüßte die neue Textvariante. "Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht", twitterte sie. Es sei wichtig, "dass sich alle Parteien auf 1,5 Grad & den Schutz unserer Zukünfte besinnen".

Habeck warnt vor Auseinanderfallen der Gesellschaft

Bei der dreitägigen virtuellen Delegiertenkonferenz der Grünen steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms im Mittelpunkt, denn das derzeitige stammt von 2002. Das neue Programm soll die Leitlinien für das kommende Jahrzehnt festlegen. Grundlage sollen dabei die Werte von Ökologie, Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden sein.
Diese Grundwerte thematisierte Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, auch in seiner heutigen Rede. Er warnte vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft und warb für ein neues "Wir": "Der gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ist ausgetrocknet", sagte Habeck. Die Corona-Pandemie wirke dabei als "Katalysator", sie "verstärkt die Fliehkräfte, vergrößert soziale Kluften, sie steigert die Gereiztheit". Der "gemeinsame Grund unserer liberalen Demokratie wird weggeschwemmt", warnte Habeck und nannte die USA als warnendes Beispiel.
Grünen-Chef Habeck warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Für die kommende Bundestagswahl formulierte Habeck heute einen klaren Anspruch. 2021 kämpfe "erstmals eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes". Dabei warb Habeck in seiner Partei um einen realpolitischen Ansatz. In Zeiten, "wo Fundamentalisten aller Art die liberale Demokratie und den Rechtsstaat angreifen, verteidigen wir ihn und nutzen seine Möglichkeiten für die Veränderung".
Quelle: dpa, AFP, KNA