: Grünen-Urabstimmung über Ampel-Vertrag läuft

26.11.2021 | 14:06 Uhr
Die Grünen-Urabstimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP hat begonnen. Sie endet am 6. Dezember. Abgestimmt wird auch über das Personaltableau. Es hatte für Wirbel gesorgt.
Annalena Baerbock soll Außenministerin werden, Robert Habeck Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister. Quelle: dpa
Einen Tag später als geplant hat die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP begonnen. "Bundesvorstand und Parteirat haben die Urabstimmung nun eingeleitet", heißt es in einer am Freitagvormittag verschickten Mail von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an die Parteimitglieder.
Die 125.000 Parteimitglieder können elektronisch abstimmen - ersatzweise ist auch ein Votum per Post möglich. Neben dem Koalitionsvertrag entscheidet die Basis auch über das Personaltableau für die neue Bundesregierung. Notwendig ist eine einfache Mehrheit, ein Quorum gibt es nicht. Die Abstimmung endet am Montag, den 6. Dezember, um 13 Uhr.

Özdemir vs. Hofreiter

Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert.
Der linke Flügel wehrte sich gegen die Besetzung eines Kabinettspostens mit dem Realo Cem Özdemir, weil diese den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte - und so kam es auch.
Es geht ums Programm und ums Personal. Um die Reihe hinter Habeck und Baerbock. So harmonisch die Grünen sich auch geben: Hinter den Kulissen tobt der Streit – wer kriegt, wer wird was?
Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Der frühere Parteivorsitzende Özdemir,  der vom einflussreichen baden-württembergischen Landesverband unterstützt wurde, soll nun Minister für Landwirtschaft und Ernährung werden. Der 55-Jährige wäre der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln.
Hofreiter selbst wollte sich am Rande eines Bund-Länder-Forums der Grünen nicht äußern. Auf entsprechende Fragen sagte er nur stereotyp:
Der Koalitionsvertrag ist sehr gut.
Anton Hofreiter
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte, der Bundesvorstand habe das Personaltableau einstimmig "und anschließend gemeinsam mit dem Parteirat die Einleitung der Urabstimmung" entschieden.
Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden - ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.
Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben.

Das Ende der Geschlossenheit?

Das stundenlange Hickhack und die nicht mehr zu verbergenden Querelen waren ungewöhnlich. Seit dem Amtsantritt der beiden Vorsitzenden Habeck und Baerbock Anfang 2018 hatten die Grünen zu bis dahin seltener Geschlossenheit gefunden. Nach der Bundestagswahl im September galten beide als Minister gesetzt - womit aber auch schon zwei von fünf Posten von vornherein an Realos vergeben waren.
Auch Hofreiter galt als sicherer Ministerkandidat. Ein dritter Mann wäre bei den Grünen, die traditionell Frauen den Vortritt lassen, schwierig geworden, weshalb es eng wurde für Özdemir. Doch der eloquente Baden-Württemberger löst nicht nur Augenrollen innerhalb des linken Flügels aus, er hat mindestens ebenso entschiedene Fürsprecher.
Cem Özdemir bei "maybrit illner"
Immerhin holte er 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis und wurde damit bundesweit grüner Erststimmenkönig bei der Bundestagswahl.
Bei SPD und FDP müssen noch Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen, damit dann Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werden kann.
Quelle: dpa, Reuters

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