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: "Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft"

von Patricia Wiedemeyer
19.03.2021 | 20:33 Uhr
Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl mit aller Macht an die Macht. Für den Klimaschutz und mehr Solidarität. Mit konkreten Zahlen sind sie dabei zurückhaltend.
136 Seiten, Pläne um die Wirtschaft und die Sozialsysteme umzubauen.
"Alles ist drin", so der Titel des Bundestagswahlprogramms der Grünen, der heute vorgestellt wird. Und ja, zu Allem ist auch viel drin, ganze 136 Seiten lang ist der Entwurf, in sieben einzelnen Kapiteln werden möglichst viele Themenbereiche abgehandelt. Nur Umwelt- und Klimapartei - das sind sie längst nicht mehr und wollen es natürlich auch nicht mehr sein.
Wer demnächst eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten benennt, wer seit langem zweitstärkste Partei in den Umfragen ist, wer nach den Wahlen vom Wochenende die theoretische Möglichkeit einer Ampelkoalition unter grüner Führung auch im Bund hat, der muss sich breit aufstellen. Und genau das tun die Grünen mit diesem Programm.

Klimaschutz steht über allem

Natürlich steht der Klimaschutz über allem, zudem müsse die Solidarität wiederhergestellt werden und Europa geeint werden, das sind die großen Ziele.
Darunter verbergen sich dann Ziele wie Deutschland auf den 1,5 Pfad zu bringen, dem Pariser Klimaziel wieder zu folgen, von sozial-ökologischer Transformation ist viel die Rede, von Klimaneutralität ebenso. Statt Kohle, Gas und Öl also künftig nur noch Sonnen- und Windenergie, statt fossiler Verbrennungsmotoren nur noch E-Autos, Bahn und Fahrrad, Rufbusse und Carsharing. Mehr Lebensqualität, neue Arbeitsplätze, große Chancen für die deutsche Industrie. Konkrete Pläne wie all das erreicht werden soll, gibt es auch:
Auf jedes Dach soll eine Solaranlage, eine  ausschließliche Zulassung emissionsfreier Neuwagen ab dem Jahre 2030 ist geplant. Insgesamt soll damit eine CO2-Reduktion bis 2030 von 70 Prozent erreicht werden, bisher waren 55 Prozent angepeilt.
 
Robert Habeck freut sich über einen "großen grünen Wahlerfolg" in Baden Württemberg. Für kommende Koalitionsverhandlungen sieht er ein Thema besonders im Fokus: Klimaschutz.

Wie soll das alles finanziert werden?

Finanziert werden soll der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft mit einem großen Investitionsprogramm, 50 Milliarden Euro pro Jahr, 500 Milliarden also für die nächsten 10 Jahre. Geld für den Breitbandausbau, für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, für erneuerbare Energien und Energienetze, für eine klimaneutrale Industrie und für die Gebäudesanierung. Das reiche Deutschland sei im europäischen Vergleich auf Platz 21 bei diesen Investitionen, so Parteivorsitzender Habeck. Ein ambitioniertes Programm, dessen Finanzierung jedoch überhaupt nicht gesichert ist. 
Ginge es nach den Grünen, würde die Schuldenbremse aufgehoben, dafür braucht es jedoch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Mehrheiten im Bundestag, ob es die geben wird, ist fraglich.

Der Spitzensteuersatz soll steigen

Zudem sollen Steuerdumping und Steuerhinterziehung effektiver als bisher bekämpft, klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden, zum Beispiel für Diesel oder schwere Dienstwagen, Schätzungen zufolge könnten dadurch 100 Milliarden Euro mehr eingenommen werden in den nächsten zehn Jahren.
Hinzu kommen Steuererhöhungen. Zwar moderat, dennoch: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden:
  • ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll der Steuersatz auf 45 Prozent erhöht werden
  • ab 250.000 bzw. 500.000 auf 48 Prozent
  • für Vermögen ab 2 Millionen Euro pro Person jährlich ein Prozent mehr
Drei Tage digitaler Parteitag - am Ende soll ein neues Grundsatzprogramm stehen, mit dem die Grünen eine deutlich breitere Wählerschaft ansprechen wollen. Es drohen Kampfabstimmungen bei den Themen Klimaschutz, Grundeinkommen und Gentechnik.

"Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft"

Es gibt viele Themen, viele Vorschläge, von Lebensgrundlagen schützen, Solidarität sichern, Bildung und Forschung, Internationale Zusammenarbeit, Gleichberechtigung, Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft ist der Titel des letzten Kapitels. Klar ist, die Grünen wollen mit aller Macht an die Macht, Politik verändern, verkrustete Strukturen aufbrechen. Modernes Regieren nennen sie das. Fehler der Vergangenheit versuchen sie zu vermeiden, indem wenig konkrete Zahlen genannt werden, Verbote möglichst vermieden werden.
Im Juni soll ein Parteitag - in welcher Form, das ist offen - darüber abstimmen. Für einen Änderungsantrag braucht es bei den Grünen nur 20 Stimmen, also ist wie üblich damit zu rechnen, dass es zahlreiche Anträge geben wird, es gab Zeiten, da waren es bis zu 4.000. 

Und was ist mit der K-Frage?

Eine Antwort, auf wen das Programm nun besser passt, wer als Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin damit dann an der Spitze stehen soll, das bleibt allerdings weiter offen. Nach Ostern, wenn die Bäume wieder Blätter haben, soll diese Frage entschieden werden. Passen würde das Programm angeblich zu beiden, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Aber gleich gut?
 
„Für die Grünen ist es jetzt Zeit, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und gegen zwei Männer eine Frau ins Rennen zu schicken. Robert Habeck muss Annalena Baerbock den Vortritt lassen“, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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