: "Es muss eine Klimaregierung sein"

19.10.2021 | 09:37 Uhr
Grünen-Chefin Baerbock hat die Kompromisse ihrer Partei bei der Sondierung verteidigt. Ende der Woche könnten die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP starten, sagte sie im ZDF.
"Investieren in Digitalisierung, in den Glasfaserausbau, in den Klimaschutz", das sei im Sondierungspapier festgeschrieben, so Annalena Baerbock, Parteichefin B‘90/Grüne. Dafür könnten "Kredite im Rahmen der Schuldenbremse" aufgenommen werden.
Im ZDF-Morgenmagazin verteidigt die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die bisherigen Verhandlungsergebnisse:
In den Bereichen, die uns wichtig sind, das ist dieser wirkliche Kraftakt beim Klimaschutz, haben wir alle Maßnahmen, die wir brauchen, um überhaupt auf die 1,5 Grad kommen zu können.
Annalena Baerbock, Grünen-Co-Vorsitzende
Vertreter von Fridays for Future und der Grünen Jugend hatten das zwölfseitige Sondierungspapier als unzureichend für den Klimaschutz kritisiert. Bereits im Wahlkampf kamen Studien zu dem Ergebnis, dass die Wahlprogramme der Parteien zum Erreichen des wichtigen 1,5-Grad-Ziels nicht ausreichen.
"Wenn drei unterschiedliche Akteure an den Tisch kommen, dann ist das ein Geben und Nehmen, dann muss man auch Kompromisse machen", sagte Baerbock.

Kommt das Klima-Ministerium?

FDP-Chef Christian Lindner stellte am Sonntag bereits ein neues Klima-Ministerium in Aussicht. Ob das, wie von den Grünen im Wahlkampf gefordert, ein Veto-Recht bekommt, wollte Baerbock am Dienstag nicht sagen. "Es kann nicht sein (…), dass ein Ministerium sich bemüht, auf den Pariser Klimapfad zu kommen, und zehn Ministerien arbeiten dagegen", sagte Baerbock.
Es muss eine Klimaregierung sein, die diese große Menschheitsaufgabe (…) gemeinsam angeht.
Annalena Baerbock, Grünen-Co-Vorsitzende
Nachdem alle drei beteiligten Parteien der Aufnahme von Koalitionsgesprächen nun zugestimmt haben, sollen die Verhandlungen laut Baerbock Ende der Woche weitergehen. In Arbeitsgruppen würden dann die verschiedenen Polit-Bereiche diskutiert.
In den Bereichen Klima- und Finanzpolitik könnten die großen Entscheidungen aber bereits gefallen sein: "Den Bereich haben wir schon heftig diskutiert, auch schon Leitplanken gesetzt. Genauso gilt das für die Klimapolitik. Weil das die großen Felder sind, wo wir in Zukunft Investitionen stemmen müssen", sagte Baerbock.
Die FDP wird Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnehmen. Das haben Bundesvorstand und Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen, so Parteichef Christian Lindner.

Kredite trotz Schuldenbremse geplant

Zuversichtlich zeigte sich Baerbock, was die Finanzierung der diversen Vorhaben angeht, vom Rentenniveau bis zum Ausbau erneuerbarer Energien. An der Schuldenbremse will die Ampel nämlich weiter festhalten.
Wir gehen davon aus, dass wir 50 Milliarden jährlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben wirklich anzugehen.
Annalena Baerbock, Grünen-Co-Vorsitzende
"Dass wir dafür mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse auch möglich sind, entsprechend aufnehmen für die Investitionen, die wir brauchen", sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass etwa bei der Bahn heute kreditfinanzierte Investitionen auch mit Schuldenbremse möglich seien.
"Wichtig ist eine Prioritätensetzung", man müsse sich für Schuldenabbau oder Zukunftsinvestitionen entscheiden, so Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zur Finanzierung der Ampel-Projekte.
Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei Koalitionsverhandlungen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick.
Quelle: ZDF

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