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Exklusiv

: Habeck fordert mehr Rechte für Geimpfte

von Stefanie Reulmann
08.08.2021 | 15:54 Uhr
Grünen-Chef Habeck fordert im ZDF, "Geimpften ihre Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben". Er appelliert an die Verantwortung der Bürger, lehnt eine Impfpflicht jedoch ab.
Grünen-Chef Robert Habeck fordert im ZDF-Sommerinterview mehr Rechte für Geimpfte und betont darüber hinaus die Dringlichkeit beim Klimaschutz und in der Flüchtlingspolitik.
"Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen Geimpften und Ungeimpften", sagt Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-Sommerinterview. Solange die Gesellschaft und das Gesundheitssystem dies tragen könnten, müssten "Geimpfte mehr Rechte haben, das ist völlig eindeutig", betont er. In Pflegeheimen und anderen Einrichtungen gehe die Entwicklung deutlich in diese Richtung. Das sei "ganz automatisch" und das sei "auch richtig so", sagt er.

"Impfstoff zu den Menschen" bringen

Die Forderung nach mehr Rechten für Geimpfte bedeute aber nicht, "Ungeimpfte auszuschließen". Jeder habe auch "das Recht, sich nicht impfen zu lassen" so Habeck, "aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden", sagt er weiter.
Im ZDF-Sommerinterview fordert Grünen-Co-Chef Robert Habeck, dass in der Pandemie künftig "Geimpfte mehr Rechte haben" müssten, als Ungeimpfte. "Das ist völlig eindeutig."
Eine Impfpflicht lehnt der Grünen-Chef aber ab. Da gebe es "bessere Möglichkeiten", die "noch gar nicht ausgeschöpft" seien, betont er. Statt "die Menschen zum Impfstoff zu bringen" müsse man "den Impfstoff zu den Menschen" bringen.
Impfangebote vor Discountern, Tafeln oder Schulen wären nach seiner Auffassung eine gute Möglichkeit, um bessere Impfquoten zu erreichen. Die Trägheit einiger Menschen könne nur überwunden werden, wenn man "dem inneren Schweinehund mal einen kräftigen Tritt in den Hintern" verpasse, sagt Habeck. Unkomplizierte Impfangebote seien dafür der beste Weg.

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Grünen-Chef Robert Habeck fordert im ZDF-Sommerinterview mehr Rechte für Geimpfte und betont darüber hinaus die Dringlichkeit beim Klimaschutz und in der Flüchtlingspolitik.

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Kostenlose Tests beibehalten

Die Abschaffung kostenloser Tests hält der Co-Vorsitzende der Grünen dagegen für "falsch", weil es keine geeignete Maßnahme sei, um die Menschen zu einer Impfung zu motivieren, im Gegenteil: Man lege die Hürde für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, noch höher. Und man wisse dann auch nicht mehr, "wo sich das Virus befindet", mahnt Habeck.
Dieser Sommer hat neben der Corona-Pandemie auch gezeigt, dass die Klimapolitik ganz oben auf die politische Agenda gehört. Es sei noch nicht überall angekommen, "was die Dringlichkeit" sei, sagt Habeck im Sommerinterview. Das Wetter werde immer extremer und berge Gefahren für das Leben und die Freiheit von Menschen. "Wir haben das in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gesehen, Südeuropa brennt, wir haben Temperaturen um die 50 Grad in Kanada und Nordamerika gehabt", so der Grünen-Chef. Seine Partei wisse, "was die Stunde geschlagen hat" und halte Maßnahmen bereit, während "alle anderen sich in die Büsche schlagen".

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Grünen seien jedoch nicht "Klimaschutzpartei only", wie Habeck im Sommerinterview betont. Ihnen läge auch die Situation der Bevölkerung in Afghanistan am Herzen. Angesichts der dramatischen Lage vor Ort lehnen die Grünen Abschiebungen dorthin konsequent ab. Habeck fordert das Auswärtige Amt auf, den Lagebericht, der als Grundlage für Abschiebungen dient, nach dem Truppenabzug zu korrigieren. "Da muss man nun auch nicht so super clever sein, um zu sagen, wenn die amerikanischen, NATO- und deutschen Truppen abziehen, dann wird sich die Sicherheitslage verändern", sagt er.
Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan habe sich die Sicherheitslage so verschärft, dass es keine Abschiebungen dorthin mehr geben dürfe, sagt Grünen-Chef Habeck im ZDF.
Flüchtlingsorganisationen und Kirchen bezeichneten Afghanistan derzeit als "das unsicherste Land der Welt", und trotzdem bleibe der Lagebericht gleich. "Das ist doch absurd", sagt er. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe der Bundesregierung "untersagt, nach Afghanistan zu fliegen". Das zeige, so Habeck weiter, auf welchem "tiefen Level wir im Moment agieren".

Baerbock bleibt Kanzlerkandidatin

Was die Bundestagswahlen im Herbst anbelangt, hätten die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden trotz sinkender Umfragewerte "noch immer eine sehr gute Ausgangsposition". Ziel sei ein "möglichst starkes Ergebnis und möglichst stark ist nach oben offen", betont er.
Trotz diverser Pannen bei Annalena Baerbock stehe ein Austausch der Kanzlerkandidatin aber nicht an. "Nein, das ist keine Debatte", sagt Habeck. Er habe eine Rolle, die ihn "vollständig ausfüllt", denn er kämpfe für ein starkes grünes Ergebnis. "Ich habe Bock auf den Wahlkampf", sagt er im ZDF.

22. August: Olaf Scholz, SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat stellt sich am 22. August den Fragen von Shakuntala Banerjee.

Quelle: Fabian Sommer/dpa