: Brüssel signiert Brexit-Handelsabkommen

30.12.2020 | 09:32 Uhr
Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist hatten sich EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Nun muss es schnell gehen. In Brüssel wurde es bereits unterschrieben.
Schon am ersten Januar soll das Brexit-Handelspaket in Kraft treten. Nun muss das britische Unterhaus dem Abkommen noch zustimmen. Diana Zimmermann berichtet aus London.
9:30 Uhr in Brüssel: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel signieren das knapp 1.250 Seiten dicke Handelsabkommen. Das Werk regelt die Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit-Austritt der Briten.
Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent von Januar 2021 an regeln.
Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Nun muss das Abkommen in Großbritannien durchgewunken werden. Es wird also ein langer Tag in London.

Wie geht's heute weiter?

  • In einem Jet der britischen Luftwaffe wird der Brexit-Handelspakt den Ärmelkanal überqueren.
  • Der britische Premierminister Boris Johnson unterzeichnet den Vertrag.
  • Um 10.30 Uhr deutscher Zeit beginnt im britischen Unterhaus - dem House of Commons - die Diskussion über das Gesetz.
  • Mit dem Ende der Abstimmung wird gegen 15:30 Uhr gerechnet. Johnsons konservative Partei verfügt hier über eine deutliche Mehrheit.
  • Danach muss auch das Oberhaus - das House of Lords - dem Vertrag zustimmen. Nicht ausgeschlossen wird, dass dort kleinere Änderungen beschlossen werden, über die dann erneut die erste Kammer entscheiden muss.
  • Schließlich folgt spät am Abend der "Royal Assent", die Zustimmung von Königin Elisabeth II..
Was bedeutet der Handelspakt mit Großbritannien für die Beziehungen mit der EU? Ein Überblick über die Folgen für Wirtschaft und Handel, für den Reiseverkehr und für Studierende.

Johnson will die Freundschaft zu Europa betonen

Wie aus vorab veröffentlichten Auszügen seiner Rede vor dem Parlament hervorgeht, will Premierminister Boris Johnson den Deal als historische Chance und nationale Erfüllung bewerben. Zentraler Zweck sei, "etwas zu erreichen, von dem das britische Volk in seinem Herzen immer wusste, dass es getan werden kann", wird Johnson demnach sagen.
Es gehe darum, mit den europäischen Nachbarn freundschaftlich zusammenzuarbeiten und Handel zu treiben, aber zugleich die souveräne Kontrolle über Gesetze und "unser nationales Schicksal" zu behalten. Der Premierminister will dabei die enge Freundschaft zu Europa betonen - eine komplette Loslösung sei nie in Frage gekommen.
Was wir suchten, war kein Bruch, sondern eine Lösung - eine Lösung der alten und ärgerlichen Frage der politischen Beziehungen Großbritanniens zu Europa, die unsere Nachkriegsgeschichte belastete.
Aus dem Manuskript zu Johnsons Rede vor den Parlamentskammern
Großbritannien werde der beste Freund und Verbündete sein, den die EU haben könnte. Gleichzeitig werde der Wunsch des britischen Volkes erfüllt, unter eigenen Gesetzen zu leben.

Abstimmung des EU-Parlaments dauert noch

Auf der EU-Seite wird es hingegen noch dauern: Für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende fehlt die Zeit. Deshalb wird das Abkommen zunächst vorläufig angewendet.
Quelle: dpa, ZDF