: CDU: "An der Realität der Menschen vorbei"

19.05.2023 | 10:47 Uhr
Der Wirtschaftsminister will das Heizungsgesetz rasch durchbringen. Das aber gehe "an der Realität der Menschen vorbei", sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei im ZDF.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht das Gebäudeenergiegesetz "völlig an der Realität der Menschen vorbei".

19.05.2023 | 04:53 min
ZDF: Bis Sommer soll das Gebäudeenergiegesetz (GEEG) über die Bühne gegangen sein. Aber: Reicht die Zeit überhaupt, Klarheit herzustellen? Wackelt der Zeitplan?
Thorsten Frei: Tatsächlich ist es ja so, dass deshalb so viele Fragen da sind und die Verunsicherung so groß ist, weil das Gesetz auch völlig unrealistisch ist. Weil es die Menschen verunsichert, weil es große Kosten verursacht, öffentlich wie privat.
Deshalb wäre es in der Tat wichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Gesetz zurückzieht und es völlig neu aufsetzt.
ZDF: Die Union fordert ja nun ein völlig neues Gesetz. Was aber heißt das? Dass wir nun weiter Gasheizungen installieren?
Frei: Nein, überhaupt nicht. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie über die Bepreisung des CO2-Ausstoßes letztendlich mit einem marktwirtschaftlichen Anreizsystem dafür gesorgt wird, dass das eingesetzte Geld zu möglichst viel Klimaschutz führt. Und dass selbstverständlich dafür auch soziale Ausgleichsmechanismen greifen sollen.
Das, was die Bundesregierung hier mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht hat, ist eine extrem technologische 'Engführung' hin zur Wärmepumpe. Das führt ja sogar dazu, dass selbst Holz da nicht mehr als klimaneutral und nachhaltig eingestuft wird. Damit geht das alles völlig an der Realität der Menschen vorbei.
ZDF: Wie sehen also Ihre Alternativen aus? Sind Gasheizungen also kein Problem für die Zukunft?
Frei: Es geht vor allen Dingen darum, dass man möglichst schnell mit dem eingesetzten Geld möglichst viel Klimaschutz erreicht. Und da muss man einfach sagen, dass die Wärmepumpe auch technologisch nicht für jedes Bestandsgebäude geeignet ist. Und vor diesem Hintergrund kann es sehr viel sinnvoller sein, auf andere Art und Weise, etwa über Gebäudesanierung oder Isolierung der Gebäude oder Kombination verschiedener Heizungssysteme mehr CO2-Einsparung zu erreichen, als es jetzt der Vorschlag der Koalition vorsieht. Und dass das heftig umstritten ist, kann man nicht zuletzt an der Reaktion der FDP sehen, die im Grunde genommen das Gegenteil von dem gefordert hat, was im Gesetz drinsteht.
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ZDF: Die FDP wollte ja mehr Energieoffenheit. Was man der Bundesregierung vorwirft, ist, dass man zu sehr auf Wärmepumpen schaue. Das heißt, Sie sehen insgesamt keine Chance für das Gesetz, auch wenn Nachbesserungen angekündigt wurden?
Frei: Ich glaube, dass dieses Gesetz einfach vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Deswegen macht es wenig Sinn, jetzt nur an einzelnen wenigen Stellschrauben zu drehen. Außerdem ist es nur ein Teil des Themas. Beispielsweise zur Frage der Unterstützung, der Förderung, der Abfederung von Härtefällen, da gibt es überhaupt keine Vorschläge, da wird nur im politischen Raum darüber diskutiert. Das ist keine professionelle Vorgehensweise, das sorgt für die Verunsicherung der Menschen, das ist im Grund ein Bärendienst für den Klimaschutz.
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ZDF: Jetzt hat die Regierung dieses Gesetz vorgelegt, es wird diskutiert. Denn die Regierung hat die Mehrheit im Bundestag. Wenn etwas völlig Neues kommt - so viel Zeit hat das Land doch gar nicht, um solche Themen jetzt nochmal neu aufzurollen.
Frei: Wir sind mit einem großen Tempo unterwegs, Klimaschutz hat nicht erst seit dieser Regierung begonnen, sondern wir haben seit 1990 40 Prozent des CO2-Ausstoßes bei Verdoppelung der Wirtschaftskraft unsere Landes erreicht. Insofern passiert Klimaschutz auch jetzt, wir müssen darauf achten, dass wir das klug und vernünftig machen. Dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir dafür sorgen, dass das nicht auf Kosten von Wohlstand und Industrialisierungsgrad unserer Gesellschaft geht. Denn am Ende wird entscheidend sein, dass nicht nur wir alles Nötige zur Bekämpfung des Klimawandels tun, sondern, dass wir auch Vorbildfunktion für alle Länder übernehmen, nur dann könnten wir etwas für das Weltklima erreichen.
Das Gespräch führte die Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, Mirjam Meinhardt.

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