: SPD: Heizungsgesetz vor Sommerpause machbar
24.05.2023 | 09:46 Uhr
Die Beratung im Bundestag zum Heizungsgesetz wurde vertagt, der Entwurf ist aber Thema einer Aktuellen Stunde. Die SPD hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause für machbar.
Der Streit in der Ampel dauert an, obwohl Koalitionsausschuss und Kabinett dem Gesetzesentwurf schon zugestimmt hatten. Wirtschaftsminister Habeck wirft der FDP Wortbruch vor.
24.05.2023 | 01:44 minTrotz des Ampel-Streits über das Heizungsgesetz: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hält eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch vor der Sommerpause für machbar. Mit einer "konstruktiven Grundhaltung" der Ampel-Partner sei dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu schaffen, sagte Mast am heutigen Mittwoch im Deutschlandfunk.
Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast.
Das Parlament kann aktuell nicht über das Gebäudeenergiegesetz beraten, weil Lindners FDP den Gesetzesentwurf blockiert. Die Grünen rund um Wirtschaftsminister Habeck sind sauer.
23.05.2023 | 01:50 minSie verwies darauf, dass sich in der laufenden Woche Fachpolitiker und auch die stellvertretenden Fraktionschefs zu dem Thema noch austauschen. Eine erste Lesung im Bundestag war wegen des Widerstandes der FDP in der laufenden Woche nicht zustande gekommen.
Grüne: FDP will "sehr wichtiges Gesetz aufhalten"
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, kritisiert die FDP wegen der Verzögerungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf.
Ich will an dieser Stelle einmal wirklich sehr deutlich sagen, dass sich die FDP nach meiner Auffassung derzeit wie eine Opposition mit Ministerämtern verhält.
Wenn Absprachen nicht eingehalten würden, binde das Ressourcen, die eigentlich für die von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarten Reformen nötig seien.
Die Grünen erwarteten nun, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags behandelt werden könne, also Mitte Juni, sagte Mihalic. Das Verhalten der FDP zeige, dass es ihr darum gehe, "ein sehr wichtiges Gesetz aufzuhalten."
Der Streit der Koalitionsparteien zum sogenannten Heizungsgesetz geht weiter. ZDF-Korrespondent Theo Koll zu den möglichen Folgen.
23.05.2023 | 01:08 minAktuelle Stunde zum Gebäudeenergiegesetz
Auch CDU-Vize Andreas Jung kritisierte im ARD-Morgenmagazin die verschobenen Beratungen: "Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein. Da gibt es ja einen Gesetzentwurf der Bundesregierung."
Und die Ampelfraktionen verhindern, dass es im Bundestag diskutiert wird. Da gehört es aber hin.
Nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion will sich der Bundestag am heutigen Mittwoch um 15.30 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz befassen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, dem Chaos ein Ende zu setzen.
"Am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.
23.05.2023 | 06:56 minSPD-Generalsekretär Kühnert warnt Grüne
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte im "RTL/ntv-Frühstart" die Rolle des Kanzlers: "Da kann der Bundeskanzler auch nicht mit einem Machtwort oder ähnlichem dafür sorgen, sondern da müssen einige jetzt mal über ihren politischen Schatten drüber springen."
Kühnert warnte zugleich die Grünen davor, als Reaktion auf das Vorgehen der FDP ihrerseits Vorhaben zu bremsen.
Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen.
Strack-Zimmermann: Nicht vor der Sommerpause
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte am Dienstagabend in der ARD gesagt, dass das Gesetz vor der Sommerpause aus ihrer Sicht nicht verabschiedet werden könne. Es sei klar, dass man in der Ampel gemeinsam einen anderen Klimaschutz wolle.
Man müsse "die Menschen in Deutschland aber unbedingt mitnehmen, weil die Akzeptanz sonst nicht da ist". Es sei nicht gut, "ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen".
Quelle: dpa