: So will Habeck das Heizungsgesetz nachbessern
26.05.2023 | 13:12 Uhr
In der Ampel-Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Heizungsgesetz. Nun kündigt Wirtschaftsminister Habeck an, das geplante Gesetz nachzubessern - das will er vorschlagen.
Wirtschaftsminister Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. Was das bedeutet, berichtet ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff aus Berlin.
26.05.2023 | 01:11 minNach den Turbulenzen in der Ampel-Koalition wegen des Streits um das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Vorschläge für Nachbesserungen angekündigt. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sein Anspruch sei, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter dem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten, sagte der Politiker der Grünen. Er werde zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann Gespräche unter anderem mit Verbänden führen - und diverse Vorschläge diskutieren.
Die FDP weigert sich bisher, das geplante Gesetz zum Austausch von Heizungen im Bundestag zu beraten. Das trifft auf Unmut bei den Grünen, der FDP wird Wortbruch vorgeworfen.
23.05.2023 | 01:50 minHabeck will bei Bestandsgebäuden mehr Zeit einräumen
Habeck nannte mehrere Bereiche für Verbesserungen - zunächst eine Staffelung beim Start der angedachten Heizungswende: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden." Bei den Bestandsgebäuden wolle er "gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen", denn hier seien die Herausforderungen größer.
Angesichts des Handwerkermangels und von Lieferengpässen "ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe", fuhr Habeck fort. Der genaue Zeitrahmen müsse nun im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen vereinbart werden.
Mehr Technologieoffenheit geplant?
Außerdem sieht Habeck weitere Spielräume für die Technologieoffenheit beim Heizen. Bereits jetzt sehe der Entwurf "acht Möglichkeiten" vor. "Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt." Hier sehe er Spielräume.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Erst hat das Kabinett Details zum Heizungstausch beschlossen, dann widersprach FDP-Chef Lindner, der dem Kabinett angehört.
23.04.2023 | 04:12 minDie bisherigen Pläne sahen vor, dass Biomasse-Heizungen in Neubauten nicht mehr zulässig sein sollen. Das Wirtschaftsministerium verwies hier auf die begrenzte Verfügbarkeit der Brennstoffe, die daher vornehmlich im Bestand genutzt werden sollten.
Weitere Übergangsfristen könnten kommen
Habeck kündigte außerdem bald ein Maßnahmenpaket für den Ausbau von Nah- und Fernwärme an. Das jüngst vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde den Wärmenetzen einen Schub geben, sagte er und schlug vor, die Übergangsfristen dann "besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren".
Nicht zuletzt will der Wirtschaftsminister auch Verbesserungen bei den Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen prüfen. Außerdem sei eine "pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung" nötig, damit von niemandem etwas verlangt werde, "was er oder sie nicht leisten kann".
Im aktuellen ZDF-Politbarometer rutscht die Zustimmung für Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einen Tiefstwert. Nur noch 39 Prozent finden, dass er seine Sache gut macht.
26.05.2023 | 01:23 minFDP blockierte Heizungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz sieht laut Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Streit gab es zuletzt über den Start des Gesetzes und die genaue Ausgestaltung.
Die FDP verhinderte den Beginn der parlamentarischen Verhandlungen und schickte nach eigenen Angaben dem Wirtschaftsministerium zahlreiche Fragen zum Gesetz. Nun kommt aus der FDP Lob zu den möglichen Änderungen am Gesetz. Habecks "Schwenk" sei "bemerkenswert", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kommende Woche will sich Habeck mit Vertretern der drei Ampel-Fraktionen treffen, um diese "und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", hieß es aus Habecks Ministerium.
Habeck: Gesetz soll vor Sommerpause durch Bundestag
Außerdem sagte eine Sprecherin, Habeck habe "deutlich gemacht, dass wir die Kritik ernst nehmen und wir bereit sind, das Gesetz besser zu machen". Es sei wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe.
"Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln."
Im Streit um das Heizungsgesetz hat die FDP die erste Lesung im Bundestag verhindert. Bei ZDFheute live diskutieren Daniel Föst (FDP) und Ingrid Nestle (Grüne) über die Wärmewende.
23.05.2023 | 36:24 minQuelle: dpa, AFP