Interview

: "Es wird am Geld nicht scheitern"

21.07.2021 | 21:46 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Hochwasser-Betroffenen schnell und langfristig helfen. Mit der Organisation der Corona-Hilfen sei dies nicht zu vergleichen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier im ZDF-Interview
Wann bekommen die Hochwasser-Betroffenen finanzielle Hilfe? Mit wie viel Geld können sie rechnen? Und wie kann man in Sachen Versicherung besser vor solchen Katastrophen schützen? Zu diesen Themen äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altamier (CDU) im heute journal update. Außerdem beantwortet er die Frage, wie er zu der Einigung im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 steht.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Peter Altmaier zu ...

… den benötigten Hilfen für die Hochwasser-Betroffenen

Laut Altmaier würden Bund und Länder gemeinsam helfen. Dabei gebe es zwei wichtige Säulen. "Das erste ist die Soforthilfe. Da geht es darum, den Menschen, die viel verloren haben, die alles verloren haben, zu helfen." Wenn das "wahre Ausmaß der Schäden" bekannt ist, würde man sich um langfristige Hilfe kümmern, auch zur Wiederherstellung von Straßen und Infrastruktur. "Insgesamt ist die Botschaft: Es wird nicht am Geld scheitern." Das Ziel sei es, unbürokratisch und schnell zu helfen.
Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe können jetzt Soforthilfen erhalten, es sind dafür 400 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfe wird dringend benötigt, viele Menschen haben alles verloren. So etwa auch in Schleiden in der Eifel.

… der Kritik an zu langsamer finanzieller Hilfe, wie in der Corona-Krise

Corona-Krise und Hochwasser-Katastrophe seien "unterschiedliche Sachverhalte", so Altmaier. "In der Corona-Krise ging es um Hunderttausende von Anträgen innerhalb weniger Tage bundesweit. Hier geht es darum, dass Betroffene in eng umgrenzten Gebieten ihre Ansprüche geltend machen." Dies würde über die Bundesländer abgewickelt werden, über Bürgermeister, Landräte und die Länderministerien in Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz: "Die kennen die Probleme vor Ort. Die kennen auch die Beteiligten in vielen Fällen persönlich, und die werden sich um die Abwicklung kümmern. Der Bund wird 50 Prozent der Kosten davon erstatten."

… einer Versicherungspflicht

Viele der jetzt Betroffenen haben keine Elementarversicherung - nun gibt es eine Diskussion über eine Versicherungspflicht. Diese Frage werde in der Bundesregierung geprüft, so der der Wirtschaftsminister. Dabei gebe es Vor- und Nachteile: "Wir glauben, dass die Marktwirtschaft mit ihren Versicherungsangeboten eine gute Lösung ist, um mit Risiken, Lebensrisiken aller Art umzugehen."
Viele hatten solche Extremereignisse gar nicht auf dem Schirm. Deshalb müssen wir jetzt zunächst einmal helfen.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister
Der Minister weiter: "Und dann müssen wir uns die Frage stellen, ob die rechtlichen und die sachlichen Regelungen den Anforderungen der Zeit entsprechen. Aber das wird nicht heute entschieden."
Am besten versorgt sind diejenigen, die gegen Überschwemmungen versichert sind – mit einer Zusatzpolice gegen Elementarschäden. Politiker fordern, diese nun zur Pflicht zu machen.

… der Einigung im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2

Altmaier weist auf die Bemühungen der letzten Jahre hin, die "berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine" zu respektieren. Daher sei 2019 mit der EU, Russland und der Ukraine verhandelt worden, "dass der Gastransit durch die Ukraine bis 2024 sichergestellt" sei.
Hinzukäme eine neue Zusammenarbeit mit der Ukraine im Energiesektor, zum Bespiel mit Erneuerbare Energien. "Die Energielandschaft ist in einem Umbruch, das bietet große Chancen für die Ukraine. Dabei wollen wir helfen. Und natürlich stehen wir auch an der Seite der Ukraine, falls Russland in ungerechtfertigter Art und Weise Druck auf die Ukraine ausüben sollte."
Quelle: ZDF

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