: Bund und Länder: 400 Millionen Soforthilfen

21.07.2021 | 12:08 Uhr
Nach der Hochwasserkatastrophe mit mehr als 170 Todesopfern hatte Kanzlerin Angela Merkel unbürokratische Hilfen versprochen. Jetzt hat das Kabinett eine Soforthilfe beschlossen.
Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Flutopfer von insgesamt 400 Millionen Euro beschlossen. Es gehe darum, schnell zu helfen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Knapp eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe für die Hochwasser-Gebiete beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht klar, dass sich der Bund nach dem Beschluss vom Mittwoch mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern beteilige. Insgesamt stünden demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir werden wie bei der Flutkatastrophe vor einigen Jahren eine Soforthilfe mobilisieren. Für die haben wir ungefähr 400 Millionen Euro, im Bund etwa 200 Millionen, veranschlagt.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Wenn mehr Geld gebraucht werde, würde auch mehr zur Verfügung gestellt werden, so Scholz. Das Geld solle unbürokratisch und schnell zur Verfügung gestellt werden. "Wir werden personenbezogene Beträge überweisen."
Außerdem macht Scholz klar, dass die Hochwasser-Katastrophe "unverändert da ist" und es weiter darum gehe, zu retten und zu helfen. "Es ist notwendig, dass es schnell eine Botschaft für die Betroffenen gibt." Den Menschen vor Ort müsse eine Perspektive geben werden.
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Bund plant milliardenschweren Aufbaufonds

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Nach der Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern hatten Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Scholz schnelle unbürokratische Hilfen versprochen.
Finanzminister Scholz stellt weiter fest, dass es nun darum ginge zu überlegen, wie künftig mit solchen Katastrophen umgegangen werde, wie man sich vorbereiten könne. Das sei auch eine finanzielle Frage.

Scholz: Klimawandel ist Ursache der Hochwasser-Katastrophe

Im Hinblick auf die Erderwärmung stellt Scholz fest, dass der Klimawandel ein globales Problem sei, dass sich lokal äußere.
Der menschengemachte Klimawandel muss aufgehalten werden und da hat Deutschland eine große Verantwortung.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
Die Menschen vor Ort seien nicht Schuld an dem Unglück, das müsse man der Menschheit insgesamt im Hinblick auf den Klimawandel zurechnen. "Wir müssen eine gemeinschaftliche Verantwortung tragen."
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Seehofer: Hilfsankündigungen folgen nun Taten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hebt hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. Seehofer betonte weiter:
Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Damit folgten den Ankündigungen von raschen Hilfen nun Taten.
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Seehofer spricht außerdem davon, dass man Ende Juli eine Schadensbilanz vorlegen könne. Er verweist darauf, dass der Schaden beim letzten extremen Hochwasser sechs Milliarden Euro betragen habe. Nach der Schadensbilanz sei eine Ministerpräsidentenkonferenz nötig. Die Kosten für die rund 8.000 Helferinnen und Helfer des Bundes werde die Regierung den Kommunen nicht in Rechnung stellen.
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Quelle: ZDF

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