: Bund plant 400 Millionen Euro Soforthilfe

19.07.2021 | 16:42 Uhr
Die Bundesregierung will Berichten zufolge Hochwasserregionen mit 400 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Bund und Länder sollen sich die Kosten teilen.
Rheinland-Pfalz, Altenahr: Anwohner auf den völlig verwüsteten Straßen in Altenahr.Quelle: dpa
Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es Berichten zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen Euro bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen. Bei Bedarf könnten die Mittel über 400 Millionen Euro hinaus aufgestockt werden, hieß es.
Für die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe verspricht Finanzminister Scholz mehrere hundert Millionen Euro Soforthilfen. Dazu ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die Soforthilfe soll demnach Teil eines Maßnahmenpakets rund um die Unwetterkatastrophe sein, mit dem sich der bisherigen Planung zufolge am Mittwoch das Bundeskabinett befasst. Berichten zufolge soll auch ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für zerstörte Infrastruktur in den Flutgebieten beschlossen werden.
An diesem Fonds sollten sich neben dem Bund alle 16 Länder finanziell beteiligen.
Die Lage im Kreis Ahrweiler ist weiterhin angespannt. Schwierig vor allem: die Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Gas. In einigen Orten kommt die Hilfe nur sehr langsam an.

Für Rettungseinsätze sollen Kommunen nicht zahlen müssen

Im Gespräch sei, dass es dazu in den kommenden zwei bis drei Wochen eine virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe. Der Bund wolle außerdem den Ländern die eigentlich vorgeschriebene Erstattung der Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erlassen, schrieb die "Rheinische Post".
Auch die aktuellen Bundeswehreinsätze sollten den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden.
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Quelle: AFP, ZDF

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