Hongkongs Pressefreiheit in Gefahr

30.08.2020 | 18:25 Uhr
Seit zwei Monaten gilt das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong. Ist die Pressefreiheit in Gefahr? ZDFheute hat mit einem Reporter gesprochen.
Anfang August wurde die peking-kritische Zeitung Apple Daily vor den Augen der Öffentlichkeit durchsucht, der Herausgeber Jimmy Lai medienwirksam festgenommen. Lai kam auf Kaution frei. Für seine Kollegen steht fest: Polizei und Regierung wollten damit ein Zeichen setzen.

Über die Producerinnen Rachel Kwok und Amy Ip in Hongkong konnte ZDFheute mit dem Investigativ-Reporter Alex Lam sprechen. Er berichtet eindrücklich davon, wie sich die Arbeit der Presse vor Ort verändert hat.
Der Herausgeber der peking-kritischen Zeitung Apple Daily wurde im August verhaftet. Wir haben mit einem Investigativ-Reporter über die Lage vor Ort gesprochen.
Da das Gesetz sehr vage formuliert sei, könnten die Behörden entscheiden, wann sie es nutzten, um jemanden strafrechtlich zu verfolgen. Viele Journalisten kämpften daher einen inneren Kampf gegen die Selbst-Zensur, sagt Lam: "Die Angst allein hat die Pressefreiheit schon eingeschränkt. Die Regierung muss noch nicht einmal Menschen verhaften."
Dass das Gesetz existiert sorgt dafür, dass man zweimal nachdenkt, bevor man spricht oder etwas publiziert.
Alex Lam, Journalist
Die journalistische Arbeit sei extrem eingeschränkt. Sie wollten mit Apple Daily eine der letzten großen, freien Medien erhalten. Auch wenn sie sich damit selbst in Gefahr brächten: "Wir könnten in die Situation kommen, in der wir entscheiden müssen, ob wir unsere Quelle preisgeben, oder uns selbst belasten." Denn wer Informationen vor der Justiz zurückhalte, verstoße gegen das Sicherheitsgesetz.
Das von Peking erlassene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch die Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.

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