China verabschiedet Sicherheitsgesetz

30.06.2020 | 17:52 Uhr
Im Konflikt um das Sicherheitsgesetz für Hongkong stoppen die USA Lieferungen von Rüstungsgütern. EVP-Fraktionschef Weber sieht in Hongkong das neue Berlin.
Chinas Volkskongress hat trotz heftiger internationaler Kritik das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Bereits morgen soll das neue Gesetz in Kraft treten.
In China ist laut Medienberichten das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet worden. Mehrere Hongkonger Medien berichteten, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig beschlossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Die große Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz dauerte auch am Dienstag an. So lag eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung vorerst nicht vor. Selbst Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Medienberichten vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern. Es soll nach unbestätigten Berichten als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt.

Konflikt zwischen China und USA verschärft sich

Hongkong ist derzeit in starker Bedrängnis. Das geplante Sicherheitsgesetzes ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird.

Nachdem die Trump-Regierung im Zuge des Konflikts um das Sicherheitsgesetz vergangene Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Kommunistischen Partei verhängte, reagierte China seinerseits mit der Ankündigung, man werde Visa-Restriktionen gegen US-Vertreter verhängen, die sich "in der Hongkong-Frage unerhört" verhalten hätten.

USA fordern sofortigen Kurswechsel

Die USA legte nun nochmal nach und sieht sich wegen des Vorgehens der kommunistischen Partei Chinas gezwungen, die Politik gegenüber dem Territorium neu zu bewerten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Man habe damit begonnen, Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen und zugleich die Regierung in Peking zu einem "sofortigen Kurswechsel" aufgefordert.
Die neuen Maßnahmen seien notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA, da man nicht mehr unterschieden könne zwischen Exporten nach Hongkong und solchen auf das chinesische Festland. Das US-Handelsministerium gab unter anderem einen Stopp der Auslieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten bekannt.

Weber: Selbstbewusster sein gegenüber China

Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. Dabei gehe es um eine freiheitliche Gesellschaft, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft., sagte Weber der "Rheinischen Post".
Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der große Gewinner der Corona-Krise sein könnte.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef
Das Land werde schnell aus der wirtschaftlichen Krise herauskommen und möglicherweise gar als erstes einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln. "Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert", sagte der CSU-Politiker dem Blatt.
Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. "Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong."
Quelle: dpa, AFP, Reuters

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