: Impeachment-Ankläger: Trump war Oberanstifter

11.02.2021 | 05:30 Uhr
Der Chefankläger im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bezeichnete diesen als "Oberanstifter". Mit neuem Videomaterial untermauerte die Anklage ihre Anschuldigungen.
Donald Trump im Oval Office. Quelle: ap
Mit bisher unveröffentlichten Videos haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ihre Vorwürfe untermauert. Am Mittwoch, dem ersten vollen Tag der Argumente in dem historischen Prozess, präsentierten sie Material aus Überwachungskameras, aus den sozialen Netzwerken sowie Audioaufnahmen der Polizei.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte die Argumente der demokratischen Ankläger gegen Trump "ziemlich belastend". Sie könne sich nicht vorstellen, wie der Ex-Präsident so ins Weiße Haus wiedergewählt werden könne.
Auch nach ihrer Amtszeit kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten eingeleitet werden - So urteilte der US-Senat und erklärt das Verfahren gegen Ex-Präsident Trump für zulässig.

Trump soll Anhänger angestiftet haben

In dem Amtsenthebungsverfahren ist Trump der Anstachelung zum Aufruhr angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Anhänger am 6. Januar angestiftet zu haben, bevor sie das US-Kapitol gewaltsam stürmten. In dem Chaos und der Gewalt kamen fünf Menschen ums Leben.
In den bisher unveröffentlichten Aufnahmen zeigten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, wie nah die Randalierer Anfang des Jahres an Kongress- und Regierungsmitglieder herankamen. So gelangten sie laut Anklage beispielsweise bis zu 30 Meter an den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence heran.
Applaus von rechts in Deutschland

Mike Pence entkam dem Mob nur knapp

Der Kapitolpolizist Eugene Goodman half, die Randalierer von dem Bereich wegzulocken, wo Pence sich versteckte. Diese skandierten unter anderem: "Hängt Mike Pence!" Dazu schlussfolgerte die demokratische Abgeordnete und Anklägerin Stacey Plaskett:
Man kann hören, wie der Mob den Tod des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten fordert.
Stacey Plaskett
Ein auf Video festgehaltener dramatischer Moment zeigt etwa, wie die Polizei durch ein gebrochenes Fenster auf die Menge schießt und dabei eine Frau getroffen wird.
Auch festgehalten wurde, wie ein Polizist von dem Mob überrannt wird. Er habe geweint, als er ein Video von Kapitolpolizist Eugene Goodman gesehen habe, sagte der auch republikanische Senator Mitt Romney. Die Aufnahmen seien unheimlich erschütternd und emotional gewesen. Goodman hatte Romney am 6. Januar von dem gewalttätigen Mob weggeführt.
Teile der "Grand Old Party" stehen auch nach dem Abgang von Ex-Präsident Trump hinter kruden Verschwörungsmythen. Die einen wollen Trumps Einfluss loswerden, die anderen sperren sich. Das spaltet die Partei und macht Parteifreunde zu Feinden.

Impeachment unwahrscheinlich

Romney und seine Kollegin Murkowski hatten sich demokratischen Senatoren angeschlossen und dafür gestimmt, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgemäß ist. Zusätzlich zu den Demokraten im Senat bräuchte es aber 17 Republikaner, die für ein Impeachment stimmen - und das scheint zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich.
Zum Auftakt am Mittwoch hatte der Chefankläger des Verfahrens im Senat, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, Beweise dafür angekündigt, dass Trump kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen sei. Vielmehr sei dieser als "Oberanstifter" ("inciter in chief") maßgeblich dafür verantwortlich gewesen.
Das Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankläger, Verteidigern und einem Richter. Ein Grafikvideo.
Quelle: AP, AFP

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